BBU kritisiert Darstellung der Arbeitsergebnisse des Niedersächsischen Dialogs Erdöl- und Erdgasförderung am 30.8.2019

30.08.19
NiedersachsenNiedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

 

Von BBU

Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ist die Darstellung der Arbeitsergebnisse des Niedersächsischen Dialogs Erdöl- und Erdgas gestoßen. Der BBU ist mit zwei Vertretern im Facharbeitskreis „Erdöl/Erdgas“ des niedersächsischen Umweltministeriums vertreten, der die Probleme der Erdöl- und Erdgasförderung bearbeitet hat. Der Umweltverband hatte sich intensiv an der Diskussion im Facharbeitskreis beteiligt und zahlreiche Maßnahmenvorschläge eingereicht. Der Bericht des Umweltministeriums, der am 30.8.2019 in der großen Dialogrunde behandelt wird, ist allerdings nur eine verzerrte Darstellung der Arbeit des Facharbeitskreises.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ist Mitglied des Facharbeitskreises. Er erklärt: „Der Facharbeitskreis hat im August eher chaotisch als koordiniert agiert. Aufgrund eines künstlich aufgebauten Zeitdrucks wurden Maßnahmenvorschläge nicht oder nur unzureichend auf Sitzungen diskutiert. Dementsprechend ist das Ergebnis auch kein Abschlussbericht, sondern eine Momentaufnahme, obwohl das Umweltministerium versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Der Folgerung, die nahegelegt werden soll, Ereignisse wie den immensen Lagerstättenwasseraustritt in Emlichheim mit diesen Maßnahmen verhindern zu können und auf ein Verbot der Erdöl- und Erdgasförderung in und unter Schutzgebieten verzichten zu können, ist eine pure Illusion.“

Weiterhin erklärt Oliver Kalusch: „Dass der PowerPoint-Vortrag des Umweltministeriums den Mitgliedern des Arbeitskreises erst am Vortag um 17.30 Uhr übermittelt wurde und auch dies erst nach einer Intervention des BBU erfolgte, ist ein deutliches Zeichen für die Vorstellung des Ministeriums von Transparenz. Dass im Vortrag des Ministeriums bei fortschrittlichen Maßnahmenvorschlägen zwar Gegenargumente rückwärtsgewandter Stakeholder aufgeführt wurden, aber keine Argument der Befürworter erscheinen, zeigt deutlich, in welche Richtung die Politik des Ministeriums gehen soll. Und dass dem BBU im Vortrag die Befürwortung von Maßnahmenvorschlägen untergeschoben wird, die anders abgegeben wurde, ist schlichtweg unseriös.“

Der BBU fordert daher eine Neuausrichtung des Stakeholderdialogs. Ein konsequentes Verbot der Erdöl- und Erdgasförderung in Schutzgebieten anstelle kosmetischer Maßnahmen muss dabei im Vordergrund stehen.







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