“Sicherung der Freiheit?“

02.09.18
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Podiumsdiskussion von Amnesty International zum NPOG in Hannover

Dienstag, 04. September 2018, 19 Uhr
Kulturzentrum Faust, Warenannahme, Zur Bettkernfederfabrik 3, 30451 Hannover


Diskutieren werden RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), der Vorsitzende für Themenarbeit bei Amnesty International Deutschland Dr. Mathias John, sowie Frau Dunja Kreiser (MdL) als Mitglied des Ausschuss für Inneres und Helge Limburg (MdL) von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.

Einführung: RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, plant auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz (NPOG). Dieses Gesetz soll dem Schutz der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer veränderten Gefahrenlage dienen.

Den Einschätzungen vieler Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Juristen zu Folge schießt der neue Gesetzesentwurf allerdings über dieses Ziel hinaus. Sie sehen im NPOG einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung. 

Im Besonderen wird die Einführung des neuen Gefährderbegriffes kritisiert, der den Behörden bereits ein Einschreiten vor der konkreten Planung einer Straftat erlaubt. 

Gegen Personen, die als Gefährder eingestuft sind, steht den Behörden eine weitreichende Palette an Maßnahmen zur Verfügung. Darunter Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, sowie das Tragen einer elektronischen Fußfessel und alles ohne den Vorbehalt durch eine*n Richter*in.  Außerdem können mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden.

Desweiteren sieht der Gesetzentwurf einen Ausbau der Überwachung auf öffentlichen Plätzen vor, um Straftaten und nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Außerdem werden die Voraussetzungen für die einfache Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) herabgesetzt und präventiv-polizeiliche Befugnis zum Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte (Quellen-TKÜ) geschaffen. Gleichzeitig ist die Einführung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen vorgesehen.

Zusätzlich soll die Bewaffnung der Polizei um die Einsatzmöglichkeit sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte (umgangssprachlich auch “Taser“ genannt) erweitert werden. 

Unter dem Titel “Sicherung der Freiheit?“ möchten wir die verschiedenen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs diskutieren.
Dazu werden folgende Gesprächspartner anwesend sein:

  • Dunja Kreiser (SPD) Mitglied des niedersächsischen Landtag und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
  • Dr. Mathias John, Vorstand für Länder und Themenarbeit bei Amnesty International Deutschland
  • Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen
  • Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitglied des niedersächsischen Landtag und Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen und Verfassungsschutz.






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