Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection

19.02.18
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von Göttinger Linke

Für die Göttinger Linke ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende, nachweislich des Protokolls, darauf drängte, das Baugenehmigungsverfahren für Herrn Schneider doch endlich zu beschleunigen. Für sie absolut kein Versuch, die Interessen ihres Mandanten als Mitglied eines Ratsausschuss zu vertreten und zu forcieren? Sie fordert von der Verwaltung eine erst wenige Stunden vorliegende Anfrage an - was mehr als ungewöhnlich und unüblich ist - um auf deren Grundlage im Auftrag ihres Mandanten Schneider eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Antragstellern zu verlangen. Keinerlei Verbindung zwischen beruflicher Tätigkeit und Ratsmandat? Für uns ein bisschen viel an Engagement und hektischem Einsatz als Trägerin zweier Rollen, von denen sie behauptet, sie immer klar zu trennen. Mag ja sein, dass sie trotz der vielen Fragwürdigkeiten von ihrem einwandfreien Verhalten überzeugt ist. Wir jedenfalls sind es nicht. Das Ganze hat für uns mehr als ein Geschmäckle.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

Sprecher*innenkreis







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