Arbeitgeberpräsident will nicht Flüchtlinge, aber Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausnehmen


08.03.16
BremenBremen, Soziales, Bewegungen 

 

von Elisabeth Graf (Bremer Montagsdemo)

1. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der selbst ein Schiffsbauunternehmen in Bremerhaven leitet, spricht über Flüchtlinge am Arbeitsmarkt und ein mögliches Wirtschaftswunder und glaubt, dass Integration nur über den Arbeitsmarkt gelingen könne. Sich in gesellschaftliches, soziales Leben zu integrieren, daran teilzuhaben, setze voraus, das eigene Leben selbstverantwortlich gestalten zu können, also durch Arbeit und Einkommen, nicht durch Mildtätigkeit des Staates. Diese Aussage entnehme ich, dass sich der 63-Jährige ganz neoliberal für einen Wechsel vom Welfare- zum Workfare-Staat stark macht.

Er spricht davon, dass wir in 15 Jahren gut sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben werden. Wenn wir auf dem derzeitigen volkswirtschaftlichen Leistungsniveau bleiben wollten, müsse diese Lücke geschlossen werden. Leider könne diese Kluft nicht allein durch eine gesteigerte Beschäftigung von Frauen und weniger Jugendliche, die ohne Ausbildung ins Erwachsenenleben starten, geschlossen werden, sondern nur durch Zuwanderung. 50 Prozent der zu uns kommenden Flüchtlinge seien mit unter 25 Jahren in einem Alter, in dem es möglich sei, sie in die Ausbildungssysteme zu integrieren. Die Jüngeren zwischen 15 und 20 Jahren seien sehr motiviert und engagiert, wollten Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder ihre Schulausbildung beenden.

Bei der jüngsten „Armutskonferenz“ in Bremen wurde kritisiert, dass nur jeder vierte Betrieb im Stadtstaat überhaupt ausbildet, die große Mehrheit also nicht, was die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Integrationsversprechen der Wirtschaft aufwerfe, wenn es schon bei der Ausbildung der Jugendlichen vor Ort haperte. Erstaunlicherweise funktioniere die Berufsausbildung aus Sicht des Arbeitgeberpräsidenten hingegen gut. Seiner Meinung nach bilde nämlich nicht jedes Unternehmen aus, weil es zu klein sei. Leider endet die Online-Ausgabe dieses Interviews viel früher als die papierne vom 3. März 2016.

Dass Herr Kramer natürlich auch kein Freund des Mindestlohns ist, kommt beim Gespräch über ältere Arbeitnehmer zutage. Bei der Frage, wie denn die Perspektive für ältere Flüchtlinge aussehe, fordert er, diese Klientel dürfe generell als Zeitarbeitnehmende tätig werden. Er behauptet, Zeitarbeit sei den Arbeitsagenturen darin voraus, Arbeitsplatzsuchende und Arbeitskraftsuchende über größere Distanzen und Regionen hinweg zusammenzubringen. Deshalb sei Leiharbeit für Flüchtlinge ein wichtiges Instrument, viel schneller einen Arbeitsplatz zu finden.

Wenn ich den Vorschlag lese, ältere Flüchtlinge generell als Leiharbeiter einzusetzen, wird mir richtig schlecht. Ich kann mir schon ausmalen, dass und wie diese Forderung überhaupt in Zukunft ganz herzallerliebst für alle älteren Arbeitnehmer(innen) auf dem Arbeitsmarkt angewandt werden soll, und welch unglaublicher politischer Sprengstoff darin steckt, wenn sie derart zu Ende gedacht wird. Andererseits möchte der Arbeitgeberpräsident Flüchtlinge keinesfalls vom Mindestlohn ausnehmen und sie dadurch praktisch billiger machen als deutsche Arbeitnehmende, weil die deutsche Bevölkerung nicht gegen die ausländische ausgespielt werden dürfe.

Er begrüßt es hingegen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten unterhalb des Mindestlohnes einstellen zu dürfen, was seiner Meinung nach noch zu wenig von den Arbeitgebern genutzt werde. Die Betroffenen dürfen offenbar sehr gern gegen andere, (noch) nicht erwerbslose Arbeitnehmer(innen) in Konkurrenz gesetzt werden. Kramer setzt aber noch einen drauf und möchte diese Ausgrenzung von einem ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn am besten noch auf ein Jahr verlängern, weil den Firmen damit mehr Zeit gegeben würde, Langzeitarbeitslose zu günstigeren Konditionen ins Unternehmen einzubinden.

Was ist das denn für ein schlechter Scherz, als ob er den Drehtüreffekt nicht sehen will, durch den natürlich logischerweise gar kein Langzeitarbeitsloser über ein halbes Jahr hinaus fest und mit dem Mindestlohn eingestellt würde! Den Flüchtlingen will er aber die gleiche „Gerechtigkeit“ angedeihen lassen, denn sie wären wegen ihrer Deutschkurse ja ebenfalls länger als ein Jahr arbeitslos und dürften dann auch ebenso lange unter dem unglaublich kargen deutschen Mindestlohn eingestellt werden, am liebsten über ein Jahr lang. Ich freue mich darüber, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden, wünsche ihnen bessere Lebensbedingungen und Hilfen zur Bewältigung ihrer Traumata. Doch wird in diesem Interview meine Befürchtung bestärkt, dass die Ankunft der Flüchtlinge dazu missbraucht wird, unseren Sozialstaat immer weiter abzubauen.

2. Zum Jahresbeginn 2016 hoben die meisten EU-Länder ihren Mindestlohn im Schnitt um fast fünf Prozent an. Deutschland erhöhte den erst vor gut einem Jahr eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde dagegen nicht und liegt damit nun hinter allen westeuropäischen Staaten, in denen durchweg mehr als neun Euro Stundenlohn vorgesehen sind. In Luxemburg werden sogar 11,12 Euro gezahlt. Im Nachbarland Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,67 Euro, in den Niederlanden bei 9,36 Euro, in Irland bei 9,15 und in Belgien bei 9,10 Euro. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 9,23 Euro gezahlt werden. Von den WSI-Tarifexperten wurde der deutsche Mindestlohn als zu niedrig kritisiert.

3. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortete die Bundesregierung, die Zahl der Leiharbeitsfirmen in der Bundesrepublik sei auf mehr als 50.000 angestiegen. Ich finde: Jede Leiharbeiterfirma ist eine zu viel! Im vergangenen Jahr zählte die Bundesagentur für Arbeit 50.293 Leiharbeitsbetriebe, 2013 seien es noch 46.755 gewesen. Die Anzahl der dort Beschäftigten sei von 867.535 auf 961.162 geklettert. Damit nähert sich die Zahl der Leiharbeitenden erschreckenderweise schon der Millionenschwelle. Es gibt immer mehr Betriebe, die anderen Firmen Arbeitnehmer(innen) überließen, doch die Gesetzespläne zur Verbesserung der Lage der Betroffenen liegen sinnigerweise weiter auf Eis.

Viele Leiharbeitende sind auch nur kurz beschäftigt. Im ersten Halbjahr 2015 seien 584.700 entsprechende Beschäftigungsverhältnisse beendet worden. Etwa 29 Prozent davon hätten weniger als einen Monat gedauert, lediglich 22 Prozent mindestens ein Jahr. Zuletzt hat Arbeitsministerin Andrea Nahles „witzigerweise“ einen Reformvorschlag präsentiert, damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht „missbrauchen“. Kann es denn andere als so genutzte Leiharbeit geben? Die CSU empörte sich, Nahles sei über das vereinbarte Ziel hinausgeschossen, dazu allen Ernstes zulasten der Wirtschaft. Praktischerweise lägen der Bundesregierung keine Informationen über Lohnunterschiede zwischen Leiharbeitenden und Stammbelegschaften vor.

4. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald („Die Linke“) bezeichnete das Zugeständnis von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an die SPD im lange währenden Streit um Mindestrenten für Geringverdienende als „schlechten Witz“. Kauder und seine CDU/CSU wollten nun doch über eine sogenannte Lebensleistungsrente diskutieren. Allerdings sollten Altersbezüge nur dann aufgestockt werden, wenn 40 Beitragsjahre nachgewiesen, dabei aber weniger als 30 Entgeltpunkte gesammelt werden konnten. Im Westen erhielten Rentner(innen) danach 877 Euro brutto (Rentenwert 29,21 Euro) und 781,66 Euro netto. Im Osten kämen Betroffene mit 812 Euro brutto (Rentenwert 27,05 Euro) und 724,30 Euro netto noch schlechter weg.

Wohlfahrtsverbände und Linkspartei beklagen schon seit Jahren Rentenkürzungen und wachsende Altersarmut. Deren Entwicklung beschleunigt hat 2012 die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Große Koalition habe deshalb auf Drängen der SPD 2013 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings habe sich die 2014 eingeführte „Rente mit 63“ als Mogelpackung entpuppt, weil es erstens nur die wenigsten schafften, bis zum 63. Geburtstag, 45 Jahre durchgehend einzuzahlen und zweitens auch hier das Einstiegsalter schrittweise angehoben werde.

Nun springen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Hand in Hand auf das sinkende Rentenschiffchen und geben vor, mit einem „Sozialpaket“ und einer „Mindestrente“ für bedürftige Deutsche die „Spaltung der Gesellschaft verhindern“ zu wollen, wobei sie in meinen Augen nur weiter „Schiffe versenken“ spielen. Schon heute können mittellose Rentner ihr Altersgeld auf die armselige Grundsicherung aufstocken, von der es sich nur vegetieren lässt. Birkwald spricht von einer „Almosenrente weit unter der Armutsschwelle“ von derzeit 987 Euro. Weil bereits heute ein Stundenlohn von 11,50 Euro nötig sei, um nach 45 Arbeitsjahren nicht zum Sozialamt gehen zu müssen, fordert er eine umgehende Anhebung des Mindestlohnes. Der Politiker verlangte, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, damit im Alter niemand von weniger als 1.050 Euro leben müsse.

5. Auch in diesem Jahr mahnt der Frauentag am 8. März 2016was immer noch alles zu tun ist. Ich finde es ganz erbärmlich, dass Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt werden. Aktuelle Erhebungen belegen, dass Deutschland, was den Lohnabstand zwischen Männern und Frauen angeht, unter den 28 Ländern der Europäischen Union den drittletzten Platz belegt. Frauen verdienen pro Stunde über 21 Prozent weniger als Männer. Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Partei „Die Linke“ liegt dies vor allem daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen und in Branchen arbeiten, die für hohe Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind, zum Beispiel Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehungs- und Sozialwesen.

Außerdem seien Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung weiterhin Hauptgründe für die geringen Aufstiegs- und Verdienstchancen von Frauen. Logischerweise ergibt sich aus ihrem niedrigen Einkommen ein hohes Armutsrisiko im Alter. Weil die Erziehungsleistung von (größtenteils) Frauen noch immer nicht angemessen finanziell gewürdigt wird, bedeuten Kinder eben nicht nur eine persönliche Bereicherung, sondern auch sowohl ein unmittelbares Armutsrisiko als auch eines im Ruhestand.

Es ist gut, dass heute mehr Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und eigenes Geld verdienen können, weil dies Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet. Doch von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir ansonsten auch künftig noch immer meilenweit entfernt. Die Bundesregierung hat gerade im Pflegebereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung Möglichkeiten, die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu verbessern, indem sie endlich die chronische Unterfinanzierung dieser gesellschaftlich wichtigen Bereiche beendet.







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