#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

20.06.19
BremenBremen, News 

 

Von aufstehen Bremen

Die Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" von #aufstehen Bremen fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik! Die Mietpreise gehören im gesamten Land gesenkt oder gedämpft. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die Landesregierung muss menschenwürdigen, normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, der Menschen mit kleinem Geldbeutel gerecht wird, besonders auch Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt in der Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, öffentlichen Förderungen und steuerlichen Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen. Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen fördern,  finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen.

Die von der Ideologie des Neoliberalismus forcierte Privatisierung und verstärkte Spekulation mit Wohnungen und Boden muss beendet werden. Dafür bedarf es eines Stopps des Verkaufs von kommunalem Boden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von Ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen. Langfristig sollte eine Vergesellschaftung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Property forciert werden, da mit diesen Konzernen keine gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik möglich ist.

 

Aufstehen Bremen
Bremen, Juni 2019

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