Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

05.11.18
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Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) zur (geplanten) Verschärfung von Polizeigesetzen Dienstag, 13. November 2018, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen

In der ganzen Bundesrepublik verschärfen Landesregierungen die Polizeigesetze, nachdem bereits das BKA-Gesetz, das baden-württembergische und bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Mit der Ausweitung präventiver Eingriffsbefugnisse der Polizei werden Bürger- und Grundrechte massiv eingeschränkt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen; auch in Bremen war dies von der rot-grünen Regierungskoalition so geplant. Nach zivilgesellschaftlichen Protesten ist ihr Polizeigesetzentwurf inzwischen auf Eis gelegt, nachdem die grüne Fraktion wegen grundsätzlicher Bedenken die Reißleine gezogen hat.

Rolf Gössner wird über die Bürgerrechtsbeschränkungen und Gefahren durch die neuen Polizeigesetze aufklären; er wird die seit Jahren und Jahrzehnten voranschreitende fatale Polizeirechtsentwicklung im Zuge einer ausufernden Antiterrorpolitik beleuchten; und er wird deren Auswirkungen in der Praxis aufzeigen – für politisch Aktive sowie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat. Auch den Bremer Gesetzentwurf wird er dabei untersuchen, der sich - mit Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln und Ausweitung der Videoüberwachung - in diese Entwicklung einreiht. Denn die Gefahr ist in Bremen keineswegs gebannt, zumal nächstes Jahr die Bürgerschaftswahl ansteht.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Datenkraken; er ist einer der Sprecher des Bündnisses “Brementrojaner". Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher zu den Themenbereichen Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.

MASCH-Veranstaltung in Kooperation mit Bremer Friedensforum, Bündnis Brementrojaner, Internationale Liga für Menschenrechte

http://www.masch-bremen.de/index.htm?/2019/20181113.htm







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