Steintorplatz: Bürgerprotest erfolgreich! Was nun?

29.02.20
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von DKP Hannover

Das Vorhaben von SPD und GRÜNEN im Rat sowie der Stadtverwaltung, den Steintorplatz zu privatisieren und mit zwei massiven Kaufhausblöcken zuzubetonieren, wurde gestoppt. Der andauernde und engagierte Widerstand der Bevölkerung, von Initiativen und der DKP Hannover hat sich gelohnt: Die vorgesehene Bebauung wurde verhindert und damit einer der letzten Innenstadtplätze für die Nutzung durch die Stadtbevölkerung freigehalten. Zweifellos ein Erfolg im Sinne der Demokratie, an dem sich Tausende beteiligten, indem sie den Plänen zum Verscherbeln weiteren öffentlichen Raumes eine klare Absage erteilten.

Nach den Kommunalwahlen wurde dann eine „Bürgerbeteiligung“ an der Umgestaltung des Steintorplatzes versprochen und ein 500.000 Euro teures Beteiligungsverfahren durchgeführt. Daraus ergaben sich nach einem Architekten-Wettbewerb acht verschiedene Entwürfe, aus denen – allerdings von einer Jury hinter verschlossenen Türen – kürzlich ein Sieger ausgewählt wurde.

 

Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum die Bevölkerung bei der letzten, ausschlaggebenden Etappe der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wurde – und ob die eigentlichen Anliegen der Bevölkerung überhaupt interessierten. Vorgesehen war nämlich, nach der Präsentation des Siegerentwurfes das Verfahren zu beenden. Auch wenn jetzt eine weitere „Feedbackrunde“ installiert wurde, darf am Ende kein Scheinbeteiligungsverfahren als teure Mitmachfalle dabei herauskommen.

–                 Hauptanliegen ist nach wie vor: Der Steintorplatz muss frei bleiben für kleinere und größere Veranstaltungen! Dabei ist die Verkehrswegsplanung zugunsten von Passanten und Fahrradfahrern zu berücksichtigen.

–                 Auch künftig darf es keine vornehmlich am Investoren- und Profitinteresse ausgerichtete Stadtgestaltung geben. Städtischer Raum darf nicht nur dem Konsum Kaufkräftiger vorbehalten sein, sondern muss die gleichberechtigte Nutzung sowie eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

–                 Wie wäre es, den interessanten Vorschlag aus dem Kreis der „Alternativen Planer“ ein „Rote-Punkt-Denkmal für hannoverschen, demokratischen Bürgersinn“ aufzugreifen, das in bester Tradition an eine ebensolche gelebte Teilhabe und demokratische Mitwirkung erinnert?

Innenstadt und Steintorplatz für alle!

 

 







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