Steintorplatz-Umgestaltung: Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!


Bild: DKP Hannover

24.01.20
NiedersachsenNiedersachsen, Arbeiterbewegung, News 

 

Von DKP Hannover

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der hannoverschen Bevölkerung jetzt nicht beenden, sondern weiterhin einbeziehen und zielgerichtet fortführen! 

Die heutige Prämierung der aus Sicht einer Jury drei besten Vorschläge für die künftige Gestaltung des Steintorplatzes soll gleichzeitig auch das Ende der Beteiligung der hannoverschen Bürger/innen an dem Projekt darstellen. Von nun an soll lediglich mit politischen Gremien weiter diskutiert werden - wie die Bevölkerung die anstehenden Vorhaben und deren Umsetzung bewertet, scheint offensichtlich nicht mehr gefragt zu sein.

Wir wissen, was dabei herauskam: Die abstruse Idee von SPD und GRÜNEN im Rat und der Stadtverwaltung, den Steintorplatz mit zwei sechsstöckigen Kaufhausblöcken vollzubauen, stieß auf stadtweites Unverständnis, es gab vielfältige Proteste und bei der letzten Kommunalwahl eine eindeutige Quittung dafür.

Der hannoverschen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass die unsäglichen Planungen nicht durchgesetzt werden konnten. Unter dem Motto „Stadtdialog-Partizipation-Integration“ wurde ein 500.000 Euro teurer Bürgerbeteiligungsprozess mit anschließendem Wettbewerb in Gang gesetzt, unter den jetzt ein Schlussstrich gezogen werden soll – was unverständlich bleibt und nicht zu akzeptieren ist.

Die DKP Hannover, die sich von Beginn an gegen die Bebauung des Steintorplatzes stark gemacht hat und durch zahlreiche Veröffentlichungen und Aktionen zum bisherigen Erfolg der Bewegung beigetragen hat, setzt sich weiterhin für eine demokratische Beteiligung an allen kommenden Planungsschritten und Entscheidungen ein. Eine Entmündigung der Bevölkerung darf nicht stattfinden: Der Ideenreichtum, die Kritik, der Sachverstand und Elan der Stadtgesellschaft soll und muss bei der konkreten Umgestaltung des Innenstadtplatzes eingebracht und genutzt werden können. Eine echte und andauernde Bürgerbeteiligung ist also notwendig. Alles andere ist eine teure Bürgerbescheinheiligungs-Farce, die man gut und gerne nach dem „Nein!“ zur Bebauung hätte beenden können.

Wir fordern eine Bürgerbeteiligung bis zum Ende!







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