Antifa LINKE Fraktion fordert OB Köhler auf, bei Friedenspreisverleihung seine Abschiebepolitik öffentlich zu korrigieren

03.03.16
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von Antifa Linke Göttingen

Zur anstehenden Friedenspreisverleihung in Göttingen am kommenden Wochenende werde unteranderem das Boat People Projekt aus Göttingen ausgezeichnet. Besonders bemerkenswert sei, dass eine Teilnehmerin dieses Theaterprojekts eine der Roma sei, die mithilfe der Stadt Göttingen abgeschoben werden solle. Nach den Protesten im Rat der Stadt Göttingen während seiner letzten Sitzung, in der deutlich geworden sei, dass OB Köhler die aus dem April 2015 erlassene Richtlinie zur Abschiebung von Menschen nicht ausgeschöpft habe, bestünde nun die Möglichkeit dieses zu korrigieren.

„Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, bei der Friedenspreisverleihung öffentlich seine Abschiebepolitik zu korrigieren oder zumindest der Veranstaltung fern zu bleiben. Es wäre unerträglich, sich pressewirksam ablichten zu lassen, zur Tagesordnung über zu gehen und dann Abschiebungen in Not und Elend zu veranlassen“, so Ratsherr Civar Akad.

Die Antifa LINKE stehe weiterhin auf Seiten von Flüchtlingen in diesem reichen Land und unterstütze antirassistische Flüchtlingsinitiativen. Des Weiteren rufe die Fraktion zu mehr Zivilcourage auf, um in Not geratene und von Abschiebung bedrohte Menschen zur Not auch zu verstecken.







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