GRÜNE Jugend Göttingen stellt Datenanfrage beim BKA

28.12.17
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE Jugend Göttingen und weitere Einzelpersonen haben ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung wahrgenommen und Anfragen beim BKA gestellt, um zu erfahren, welche Daten über die jeweiligen Personen vorliegen. Die Grüne Jugend Göttingen ermutigt alle Menschen ebenfalls Datenabfragen bei den Sicherheitsbehörden zu stellen.

Eine Aktivist*in erläutert die Aktion:"Die Idee zu dieser Aktion ist durch zwei Ereignisse entstanden. Das eine war die jahrelange illegale Überwachung von linken Aktivist*innen in Göttingen durch den Staatsschutz. Das zweite und ausschlaggebende Ereignis waren aber die Geschehnisse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg. Der Entzug von Akkreditierungen einiger Journalist*innen geschah aufgrund von Daten, die das BKA über die betreffenden Personen gespeichert hatte. Eigentlich hätte das BKA diese Daten aber gar nicht mehr haben dürfen. Zum Teil wurden die Journalist*innen als Straftäter*innen für angebliche Taten geführt, für die sie nie verurteilt wurden.

Diese Enthüllungen lassen uns daran zweifeln, dass das BKA den Datenschutz wirklich ernst nimmt. Die jetzt von uns gestellten Anfragen sind als politisches Zeichen zu werten. Wenn das BKA es nicht schafft, selbst die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich gespeicherter Daten einzuhalten, dann müssen wir als aktive Bürger*innen diese Kontrolle selbst in die Hand nehmen. Dies haben wir mit dieser Aktion getan und rufen dazu auf, es uns nachzumachen!" 







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