Geheimdienst darf nicht zur Bildungseinrichtung aufgewertet werden

04.03.13
BremenBremen, News 

 

Am Mittwoch richtet das Landesinstitut für Schule (LIS) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Qualifizierungs-Tagung für Lehrkräfte und PädagogInnen aus. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes wird unter anderem über die ‚Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland‘ referieren.

Islamische Verbände, mit denen noch vor kurzem ein Staatsvertrag geschlossen worden war, sind nicht eingeladen. Die Deutungshoheit über ‚Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen‘ (so der Titel der Veranstaltung) wird damit einem Geheimdienst überlassen, der mit zwei einführenden Referaten und einer Arbeitsgruppe die Tagung dominiert. 

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die Kooperation der Bildungsbehörde mit dem Landesamt für Verfassungsschutz: „Ein Geheimdienst gehört weder ins Klassenzimmer noch in Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte. Nachdem gerade die geheimen Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal die Demokratie mit Füßen getreten und mutmaßlich indirekt zum Tod von zehn Leuten beigetragen haben, suchen sie jetzt nach einer Daseinsberechtigung, die es nicht mehr gibt. Wir fordern die Bildungssenatorin auf, diese Form der Einflussnahme auf Lehrkräfte und SchülerInnen zu verhindern und die Veranstaltung abzusagen.“

Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation, ergänzt: „Die Bemühungen des Bremer ‚Verfassungsschutzes’ um mehr Offenheit dürfen weder zu einer inakzeptablen Kompetenzüberschreitung führen noch zu einer ideologischen Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Institutionen. Denn er ist und bleibt ein Geheimdienst mit klandestinen Strukturen und Methoden, der demokratisch nur schwer zu kontrollieren ist. Wenn nun die gleiche Behörde meinungsbildend in die pädagogische Weiterbildung einbezogen wird, schadet man dem interkulturellen Dialog massiv und verspielt Vertrauen.“ 

Nicht zuletzt hat der Geheimdienst keine gesetzliche Grundlage für Bildungsmaßnahmen jeglicher Art. Gössner: „Ein Bildungsauftrag ist aus guten Gründen nirgends festgeschrieben. In der Geheimdienst-Perspektive des ‚Verfassungsschutzes' werden Islam und Muslime nach wie vor als Problemfall der ‚inneren Sicherheit' behandelt. Am Ende versorgt der Geheimdienst seine Kooperationspartner mit den gleichen Bedrohungsszenarien von ‚Extremismus' bis ‚Islamismus' und ‚Salafismus', mit der er sein Fortbestehen zu rechtfertigen sucht.“

Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um über Art und Ausmaß der ‚Werbe-Tour eines Geheimdienstes durch zivilgesellschaftliche Institutionen in Bremen‘ informiert zu werden.
Den Flyer zur LIS-Veranstaltung „Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen“ finden Sie hier:
http://www.vaja-bremen.de/_pdf/aktuelles/i-love-my-prophet.pdf 

 

 

 

 







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