Friedensforum begrüßt Bremer Kritik an "Militärjustiz"

24.11.12
BremenBremen, News 

 

von Bremer Friedensforum

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Kritik von Bremens Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert am Aufbau einer eigenen Militärjustiz in Deutschland, die sie in einer Protokollerklärung zur heutigen Bundesratsentscheidung deutlich gemacht haben.

Das Bremer Friedensforum bedauert ebenfalls, dass der Bundesrat sich den Plänen der Bundesregierung, einen neuen Gerichtsstand in Kempten/Allgäu aufzubauen, nicht verweigert hat. Der Gesetzentwurf, der einen eigenständigen Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten vorsieht, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit ihrem Einsatz im Ausland begangen haben, hat heute den Bundesrat passiert.

Im Hinblick auf die Geschichte der Militärjustiz sieht das Friedensforum bei der Aufarbeitung des Unrechts der Wehrmachtjustiz noch große Defizite, zum Beispiel welchen Einfluss die rund 3.000 Wehrmachtjuristen
auf den Wiederaufbau des Rechtswesens in der Bundesrepublik gehabt haben. Auch in der Aufarbeitung der Geschichte der Opfer der NS-Militärjustiz bleiben viele Forschungsmängel.

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VON: BREMER FRIEDENSFORUM






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