„Interkultureller Dialog ist keine Aufgabe des Geheimdienstes“

24.09.12
BremenBremen, News 

 

von Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
 
Zu der am morgigen Dienstag im Bremer Haus der Wissenschaft stattfindenden Veranstaltung ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘ erklärt Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation:
 
„Diese Veranstaltung ist ein überaus wichtiger Beitrag im Rahmen der 3. Bremer Integrationswoche. Fragwürdig ist jedoch, dass sie ausgerechnet vom Landesamt für Verfassungsschutz organisiert und durchgeführt wird: Denn trotz aller erfreulichen Bemühungen um Offenheit, für die Amtsleiter Hans Joachim von Wachter steht, ist und bleibt auch der Bremer Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit klandestinen Strukturen, Mitteln und Methoden; ein demokratisch nur schwer kontrollierbarer Inlandsgeheimdienst mit der Lizenz zur Infiltration und Ausforschung im weiten Vorfeld des Verdachts.“ Gerade nach den zahlreichen Verfassungsschutz- und Vertuschungsskandalen der letzten Zeit seien die systemischen Probleme dieser ‚Sicherheitsbehörden‘ offenkundig geworden.
 
Für Gössner passt es schwer zusammen, dass der Bremer ‚Verfassungsschutz‘ als Sicherheitsbehörde einerseits muslimische Gruppen und Moscheegemeinden, die er für ‚islamistisch‘ hält, bespitzelt, infiltriert und ausforscht, andererseits aber Dialog-Veranstaltungen mit Muslimen und über muslimische Lebenswelten organisiert. „Eine solche unglückliche und inakzeptable Aufgaben- und Funktionsvermengung weckt berechtigten Argwohn und verspielt Vertrauen. So wird ein wirklich offener gesellschaftlicher Diskurs mit nach wie vor ausgegrenzten Minderheiten eher behindert, so werden Muslime als Problemfall der ‚Inneren Sicherheit‘ behandelt, so gerät der Integrationsdialog zum nachrichtendienstlichen Frühwarnsystem.“
 
Der Verfassungsschutz, so Gössner weiter, sucht sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern immer mehr sein Heil in der politischen Bildung, in die er mit seiner umstrittenen ‚Extremismusdoktrin‘ massiv vordringt. Er betreibt – nicht zuletzt aus Legitimationsgründen – eine zunehmend offensive Öffentlichkeitsarbeit, so mit kostenfreien Wander-Ausstellungen, Broschüren und Veranstaltungen; er mischt sich meinungsbildend in die politische Willensbildung ein und munitioniert dabei auch die Medien. Mehr und mehr wirkt er hinein in zivilgesellschaftliche Projekte sowie in Schulen und Hochschulen, Bildung, Wissenschaft und Forschung – ähnlich wie die Bundeswehr.

Rolf Gössner: „Diese Kompetenzüberschreitung und ideologische Einflussnahme ist besorgniserregend. Damit maßt sich ein öffentlich nur schwer zu kontrollierendes staatliches Überwachungsorgan einen Bildungsauftrag in Sachen ‚Demokratieerziehung‘ an, der keine gesetzliche Grundlage hat. Der interkulturelle Dialog muss selbstverständlich – auch außerhalb von Integrationswochen – intensiv und mit allen Beteiligten und Betroffenen geführt werden. Das ist allerdings klassische Aufgabe etwa der Landeszentrale für Politische Bildung und anderer zivilgesellschaftlicher Institutionen und Bildungsträger.“

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VON: FRAKTION DIE LINKE. IN DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT






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