Flop statt Wundermittel

21.09.12
BremenBremen, News 

 

Fraktion DIE LINKE fordert Stellungnahme des Senats zum Einsatz von „künstlicher DNA“
 
Das Pilotprojekt zum Einsatz von ‚künstlicher DNA‘ (kDNA) in Bremen ist abgeschlossen. Das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung hat eine Evaluation vorgelegt, die den Nutzen des Instruments zur Kriminalitätsprävention deutlich hinterfragt: Die Einbruchszahlen gingen nicht wie vom Senat erhofft zurück, sondern sind sogar noch gestiegen.

Senator Ulrich Mäurer hatte 2009 angekündigt, kDNA werde zu einer ‚deutlichen Reduzierung der Wohnungseinbrüche‘ führen. Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt. Dennoch will das Innenressort das gescheiterte kDNA-Projekt fortsetzen. Einziger Nutznießer: die Herstellerfirma Selecta, für deren stark zweifelhaftes Produkt das Ressort Gratis-PR betreibt.
 
Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Künstliche DNA ist ein grandioser Flop. Es gibt keinen einzigen Beleg, der für den Einsatz spricht. Dabei hatte das Innenressort alles aufgeboten, um im Pilotprojekt Erfolge gegen Einbruchskriminalität zu verbuchen: ‚Probier-Sets‘ wurden verteilt, die Polizei betrieb massive Werbung, bei der Kripo wurde gar der Posten ‚Geschäftsführer DNA‘ eingeführt. Hier zeigt sich dann auch, was für ein falsches Spiel gespielt wird: Der Polizei fehlt das Personal, um wirksame Prävention leisten zu können, stattdessen beteiligt sie sich nach dem Willen des Innenressorts an der Bewerbung und dem Vertrieb eines privatwirtschaftlichen Produkts. Dass dies nun weitergeführt werden soll, obwohl keinerlei Erfolge belegt sind, grenzt an Steuergeldverschwendung.“
 
Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linksfraktion, erklärt: „Wir wollen wissen, auf welcher vertraglichen bzw. rechtlichen Grundlage dieses Instrument in Bremen eingesetzt wird und nach welchem Verfahren die Firma Selecta den Zuschlag bekam. Diese Firma hatte verbilligte DNA-Sets verteilen lassen, was sie nur dann tut, wenn es ihr profitabel erscheint. Nun geht aus der Studie des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung hervor, dass 80 Prozent der Befragten durch die Polizei auf das angebliche Wundermittel aufmerksam gemacht worden sind – also fungierte Bremens Polizei als ausgelagerte Werbeabteilung. Das ist in keiner Weise Aufgabe der BeamtInnen, die genügend sinnvollere Aufgaben zu erledigen haben. Wir wollen jetzt die Verträge sehen, um zu prüfen, welche Absprachen getroffen wurden und welche Zusagen Bremen der DNA-Firma gemacht hat.“
 
Kristina Vogt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) ‚Nepper, Schlepper, Projektpartner: Künstliche DNA (kDNA) – das Geschäft mit der Angst‘, die Bremens Innensenator ein vernichtendes Zeugnis ausstellt: ‚Die Bremer und Brandenburger Innenminister wollen die Bürger für dumm verkaufen, wenn sie meinen, mit dem Einkauf von vermeintlich guter Technik rigorose Personalkürzungen ohne den Verlust von Sicherheit kompensieren zu können‘, schreibt der Bundesvorsitzende des BdK, André Schulz. „Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

www.linksfraktion-bremen.de

 







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz