Geht doch!

21.06.12
BremenBremen, Soziales, Internationales 

 

Senat bemüht sich um Ausweg aus Kettenduldungen wegen Passlosigkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft freut sich über eine Initiative des Innenressorts, aufgrund von Passlosigkeit geduldeten Menschen Ausweisersatzpapiere auszustellen. Nächste Woche wird in der Innendeputation ein Erlass beraten, der die Erteilung von Ausweisersatzpapieren ausweiten soll.

„Leider liegt der Erlass noch nicht vor. Prinzipiell ist das aber ein guter Weg raus aus den unsäglichen Kettenduldungen hin zu einem regulären Aufenthalt“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Über 50 Prozent der Menschen, die in Bremen mit einer Duldung leben müssen, haben keinen Pass. Bisher hat die Ausländerbehörde fast nie zugebilligt, dass die Passbeschaffung häufig scheitert. In der Folge bekamen sie keine Ausweisersatzpapiere und waren damit meist dauerhaft von einem Aufenthaltstitel ausgeschlossen. Dabei hat die Ausländerbehörde an diesem Punkt Ermessensspielräume – es ist also höchste Zeit, dass die genutzt werden. Dass das nun geschieht, nachdem wir darauf hingewiesen haben, freut uns und gibt Anlass zu der Hoffnung, dass Duldungen beendet werden und in Aufenthalte übergehen“, so Vogt weiter.

Die Fraktion DIE LINKE hatte jüngst in zwei Anfragen nach der Erteilungspraxis von Ausweisersatzpapieren gefragt. In der Antwort auf die Große Anfrage „Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte“ gab der Senat im April 2012 an, dass von 1.762 Menschen mit Duldung 918 aufgrund von Passlosigkeit geduldet sind. Zu der Frage nach Passersatzpapieren sagte der Senat, dass bei ‚nachgewiesener Unzumutbarkeit‘ Passersatzpapiere erteilt wurden. „Selbst Jahre nach Botschaftsvorsprechen und andauernder Passlosigkeit wurde kein Ausweisersatz erteilt. Die Latte der Unzumutbarkeit wurde also ganz hoch gesteckt“, so Vogt.

„Den zumutbaren Zeitraum der Bemühungen um einen Pass auf drei Monate zu reduzieren, erscheint mir ein gangbarer Weg“, ergänzt Rolf Gössner, parteiloses Mitglied für DIE LINKE in der Innendeputation. Auf die oben erwähnte Anfrage hatte der Senat zwar angegeben, dass jeder Fall einzeln geprüft und auf die Praxis in den Herkunftsstaaten geachtet würde; dabei würden auch Rückübernahmeabkommen berücksichtigt – die es allerdings selbst mit Staaten gibt, so Gössner, die Menschenrechte mit Füßen treten. Seiner Auffassung nach hätten „Einzelprüfungen oft zu Ablehnungen geführt, weil dabei unzumutbare Praktiken in manchen Botschaften nicht genügend Berücksichtigung fanden. Eine generelle Lösung ist deshalb überfällig.“

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen“ finden Sie hier:
tinyurl.com/cd48h7h.
Die bisher unbeantwortete Kleine Anfrage der Linksfraktion zu „Abschiebungen von Roma und anderen ethnischen Minderheiten“ hier:
tinyurl.com/cco3n3h

Fraktion DIE LINKE.in der Bremischen Bürgerschaft
www.linksfraktion-bremen.de

 







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