Von der erleichterten Einbürgerung dürfen Kinder nicht ausgenommen werden!

27.06.12
BremenBremen, Soziales, Internationales 

 

Rolf Gössner, parteiloses Mitglied der Innendeputation für DIE LINKE, möchte die vom Innenressort beabsichtigte erleichterte Einbürgerung von jungen Menschen mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen erweitern. In einem Antrag zur heutigen Sitzung der Innendeputation fordert er, nicht nur Jugendliche ab 16 Jahren, sondern auch jüngere Menschen nach drei Jahren regulären Aufenthalts einzubürgern.


„Die Bürgerschaft hat noch letzten Monat beschlossen, Kinder und Jugendliche leichter einzubürgern und alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen. Das wird in der Vorlage zum Erlassentwurf des Innensenators allerdings in wesentlichen Punkten nicht umgesetzt“, so Gössner. „Rechtlich wäre die Einbürgerung eines Kindes bereits ab Vollendung des dritten Lebensjahres möglich. Diese Möglichkeit soll – entgegen dem klaren Beschluss der Bürgerschaft – nach einer Vorlage des Innenressorts ausgeschlossen sein, die der Innendeputation heute vorgelegt wurde. So werden gerade jüngere Kinder bis 16 Jahren benachteiligt, selbst wenn sie hier geboren und aufgewachsen und damit faktische Inländer sind.“

Die Ein­bür­gerung als letzter Schritt der ‚Aufenthaltsverfestigung‘ fördere auch das Kindeswohl, welches gemäß der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Maßnahmen staatlichen Handelns immer im Vordergrund stehen müsse. Des Weiteren schreibe auch das ‚Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit‘ vor, hier geborene Kinder erleichtert einzubürgern. Rolf Gössner: „Eine solche Einbürgerungsmöglichkeit unter erleichterten Bedingungen ist von zentraler Bedeutung, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie wirkliche Entwicklungs-, Lebens- und Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“

„Kinder und Jugendliche jetzt auch erleichtert einzubürgern, ist ein grundsätzlich guter Ansatz“, so Gössner. „Wenn dabei aber nicht Kinderrechte, sondern wieder selektive Maßstäbe angesetzt werden, verschlechtert das die Initiative.“

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