Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen

23.01.17
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von DIE LINKE. Göttingen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte.

„Dass Eigentümer einen Teil ihres Gewinns beanspruchen, ist für uns ein normaler Vorgang“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe.

Die Kreistagsgruppe möchte die Haushaltssituation verbessern, mehr Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen sowie kulturelle und soziale Projekte und damit die ehrenamtliche Arbeit stärker unterstützen. Dafür sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

„Wenn die Sparkassen als Spender auftreten, so ist das gut und schön, wir wollen aber, dass sie zu den normalen kommunalen Haushalten beitragen“ so Fascher.

Die Hoffnung der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  ist, dass nicht nur der Landkreis, sondern auch die beteiligten Städte eine Gewinnabführung an ihren Haushalt fordern.

„Wir wollen ja nicht  den gesamte Gewinn der Sparkassen, sondern lediglich ein Drittel für die Kommunen“, so Fascher weiter. So hat beispielsweise die Sparkasse Göttingen für das Geschäftsjahr 2016 einen Gewinn von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen.

Eine abschließende Beschlussfassung erfolgt in der Haushalts-Sitzung des Kreistags am 22. Februar.

 







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