Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16-jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1)

"Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1)

"Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen.

"Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung ...

Bei der Berufsfeuerwehr in Münster lagern Jodtabletten, die als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Emsland in Lingen an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von den LINKEN, atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat die Sache mehr als nur einen Haken:

„Die Tabletten müssen vor oder innerhalb von zwei Stunden nach der möglichen Aufnahme radioaktiven Jods eingenommen werden, um überhaupt eine ...

Von Stadt Cuxhaven

Ein atemberaubendes Abenteuer für die ganze Familie erwartet die Theaterbesucherinnen und –besucher am 2. Februar 2020, 16.00 Uhr im Stadttheater Cuxhaven, Rathausstraße 21.

Die 12-jährige Meggie lebt mit ihrem Vater, dem "Bücherarzt" Mo, allein auf einem alten Bauernhof. Oft liest er bis spät in die Nacht, und die Leidenschaft für gute Bücher hat er auch seiner Tochter vermittelt, die trotz des Verbots heimlich nachts bei ...

Von DKP Hannover

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der hannoverschen Bevölkerung jetzt nicht beenden, sondern weiterhin einbeziehen und zielgerichtet fortführen! 

Die heutige Prämierung der aus Sicht einer Jury drei besten Vorschläge für die künftige Gestaltung des Steintorplatzes soll gleichzeitig auch das Ende der Beteiligung der hannoverschen Bürger/innen an dem Projekt darstellen. Von nun an soll lediglich mit politischen Gremien weiter diskutiert ...

Von FFF Göttingen

Am 24.1.2020 streikte Fridays for Future Göttingen zum ersten Mal im neuen Jahr. 350 Demonstrierende versammelten sich, um vom Gänselisel zum Platz der Synagoge zu ziehen. Auch diesmal verkündeten sie ihre Botschaft nach einer konsequenteren Klimapolitik lautstark. Der Fokus lag auf den verheerenden Wald- und Buschbränden in Australien und dem neuen Beschluss zum Kohleausstieg der Bundesregierung. 

"Die Politiker*innen haben noch immer nicht genug ...

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Pünktlich zum 28. Januar, dem 48. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972, kann sich die „Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote“ über ein beeindruckendes Ergebnis freuen: Die von sechs niedersächsischen Lehrer*innen 2015 erstellte Wanderausstellung „BERUFSVERBOTE -  ,Vergessene? Geschichte. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde mittlerweile über ...

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

Von FFF Göttingen

Am 24.01.2020 streikt Fridays for Future in Göttingen das erste Mal im neuen Jahr wieder für eine konsequentere Klimapolitik und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Die Demonstration startet um 10:00 Uhr am Gänseliesel und endet um circa 12:00 Uhr am Platz der Synagoge. Dieses Mal steht der Streik vor allem unter dem Zeichen der Busch- und Waldbrände in Australien. 

„Extreme Wetterphänomene sind nur eine von vielen Folgen der Klimakrise, vor denen ...

Persönlicher Brief der AG Frieden

Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er "prisoner on remand", sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgenausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

"Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1]  Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt:

"Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel „Land schafft Verbindung“ Dialogbereitschaft predigen, aber ein ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die ...