Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
Sonntag 12. April 2020
Politik Politik, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer [1].

Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin ihre Webseite [2] stillgelegt [3], weil ihr dort verlinkter Antrag beinhaltete, am 11.04. an ...

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Lüneburg: Demonstration zu #OpenTheHotels
Samstag 11. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, TopNews 

Von Netzguerilla

Corona dominiert Gespräche und Medienlandschaft. Die Pandemie ist für uns alle eine Herausforderung - insbesondere für das Verhältnis von notwendigem Gesundheitsschutz und Wahrung der Grundrechte, die eine lebendige Gesellschaft ausmachen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. Gründe für Protest gibt es auch in Corona-Zeiten viele und eine komplette Verlagerung ins Internet schränkt seine Wirkung ein.

Die Maßnahmen zur Verlangsamung ...

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Offener Brief "Lager auflösen jetzt!"
Donnerstag 09. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen schließt sich der Forderung des Göttinger Bündnisses „Lager auflösen jetzt!“ an, alle Göttinger Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen. Das Bündnis berichtet in einem offenen Brief von einer desolaten Sicherheitslage in Bezug auf die Corona-Pandemie und fordert unter anderem Oberbürgermeister Köhler auf, jetzt humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es um die Unterkünfte Carl-Giesecke-Straße, ...

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Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!
Mittwoch 08. April 2020
Internationales Internationales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. [1]

"Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10% [2], die davon in Niedersachsen versorgt ...

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Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos
Montag 06. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Eichhörnchen

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch ...

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Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
Sonntag 05. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen.

Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2]

"Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in ...

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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab und kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz
Freitag 03. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen ...

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Asse II: Atommüll muss schnellstmöglich raus
Donnerstag 02. April 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Bewegungen 

BUND-Positionspapier zum Umgang mit radioaktiven Abfällen

Von BUND

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet beim maroden Atommülllager Asse II ein Wettlauf mit der Zeit statt. Die Schachtanlage in Niedersachsen ist eine tickende Bombe: Die Asse ist instabil und droht mit Wasser vollzulaufen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legt ein Positionspapier zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen vor.

Bereits vor zehn Jahren haben das ...

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Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
Dienstag 31. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

"Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt ...

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Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
Donnerstag 26. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...

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Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen
Montag 23. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der ...

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Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Debatte, Bremen 

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt ...

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Fridays for Future und die CoVid-19 Krise
Freitag 20. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Absage des 24.4.2020

CoVid-19 Krise

Fridays for Future demonstriert seit über einem Jahr für eine konsequente Klimapolitik. Alles mit dem Ziel auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, die alle in unserer Gesellschaft betrifft und gefährdet. 

Jetzt gibt es eine Krise, die uns ebenfalls alle betrifft: Das Corona-Virus und seine stetig steigende Ausbreitung auf der ganzen Welt.

"Aufgrund der derzeitigen Situation ...

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Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie.

"Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte (1) , so sind es heute bereits 740 (2). Ein ...

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Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
Samstag 14. März 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. [1] Die Ergebnisse überzeugen uns jedoch nicht.

 

"Der im Abschlusspapier [2] formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer ...

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