Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Mittwoch 04. April 2018

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Bewegungen Bewegungen, Bremen 

Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

Von Bündnis Brementrojaner

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche ...

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LINKE fordert Diskussion über Theodor Körner Kaserne
Montag 02. April 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Im Zuge des von Verteidigungsministerin von der Leyen unterzeichneten
Traditionserlasses für die Bundeswehr, drängt DIE LINKE. in Lüneburg
auch auf einen kritischen Umgang mit der hiesigen Theodor Körner
Kaserne: "Namensgeber der Kaserne ist ein nationalistischer Dichter, der von 1791-1813 lebte (Vgl.: www.Wikipedia, Theodor Körner (Schriftsteller) um die Wende ins 19. Jahrhundert ...

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Tierschutzwidrige Haltung: PETA erstattet Anzeige gegen mehrere Milchbetriebe mit Anbindehaltung im Landkreis Cloppenburg
Montag 19. März 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Die Tierrechtsorganisation PETA hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg mehrere Landwirte aus dem Landkreis Cloppenburg angezeigt, auf deren Betrieben Kühe in sogenannter Anbindehaltung unter artfremden Bedingungen leben müssen. Bei dieser Haltungsform sind die Tiere mit Ketten oder anderen Vorrichtungen am Hals festgebunden, können sich nicht annähernd artgerecht bewegen und müssen so teilweise jahrelang an einem Platz stehen. PETA fordert ein schnelles Verbot ...

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GRÜNE JUGEND unterstützt Anti-Repressionsdemo in Hamburg
Donnerstag 15. März 2018
Hamburg Hamburg, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression" statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.

Eine Aktivistin* erklärt: "Der G-20-Gipfel liegt nun schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Berichterstattung hat dementsprechend deutlich nachgelassen. Das führt dazu, dass die derzeit geführten politischen Prozesse gegen Gipfelprotestteilnehmende nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb ist es uns ...

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Der Altherrenwitz ist zurück im Rat
Donnerstag 15. März 2018
Niedersachsen Niedersachsen, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisieren sexistisches Verhalten des neu berufenen Ratsmitgliedes Eberhard Manzke.

Bei der Wahl der neuen Ortsvorsteherin für die Ortschaft Häcklingen witzelte Herr Manzke gegenüber seinem Sitznachbarn: „endlich jung, endlich hübsch“. „Ich habe Herrn Manzke unmittelbar darauf hingewiesen, dass es sich bei seinem Kommentar um Sexismus handele, was er offensichtlich nicht ernst ...

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15 Jahre Agenda-Politik zur Förderung des Rechtspopulismus
Mittwoch 14. März 2018

Politik Politik, Bewegungen, Bremen 

Von Hans-Dieter Binder (Bremer Montagsdemo)

1. Eine neue Aufarbeitung der Tat von Georg Elser: Der Spielfilm „Elser – Er hätte die Welt verändert“ wird diese Woche am Mittwoch im „Ersten“ und am Sonntag um 20:15 Uhr auf „ONE“ gesendet. Es lohnt sich. Weitere Informationen zu Georg Elser liefert die „Georg-Elser Initiative Bremen“. Gebündelt werden die Forschungsergebnisse vom „Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim“.

Dass es wichtig ist, die Erinnerung an die ...

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Schaut nach Oldenburg: So geht Erneuerung
Samstag 10. März 2018

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Niedersachsen Niedersachsen, Soziales 

Von Holger Balodis

Große Verunsicherung herrscht in der Sozialdemokratie darüber, was die viel beschworene Erneuerung der Partei wirklich bedeutet. Vielleicht lohnt ein Blick in den hohen Norden, zum SPD-Unterbezirk Oldenburg Stadt. Der hat bereits am 5. Dezember 2017 einen bislang viel zu wenig beachteten Beschluss zur Rentenpolitik gefasst. Was die Oldenburger fordern, ist zum einen nichts weniger als die komplette Korrektur der Schröder’schen Rentenpolitik. Zum ...

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LINKE will Resolution gegen Diskriminierung
Samstag 10. März 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Fraktion DIE LINKE. bringt in der kommenden Stadtratssitzung eine Resolution für ein diskriminierungsfreies Lüneburg ein.

„Diskriminierungen aufgrund von vermeintlicher Herkunft oder Geschlecht finden alltäglich statt. Für nicht Betroffene bleiben sie oft unsichtbar. Deswegen soll die Lüneburger Politik ein Zeichen setzen und allen Betroffenen von Diskriminierung ihre Solidarität bekunden und gesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus und ...

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Schacht Konrad: Inbetriebnahme nicht verschieben, sondern aufgeben
Donnerstag 08. März 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von .ausgestrahlt

Atommüll in alten Bergwerken zu lagern, ist längst nicht mehr Stand der Wissenschaft

Zur Verschiebung der Fertigstellung des Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Schacht Konrad erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In Schacht Konrad macht die Bundesregierung den gleichen Fehler wie in der Asse: Ohne vergleichendes Auswahlverfahren wurde ein altes Bergwerk als Atommüll-Lager ...

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We still resist! Heraus zum internationalen Frauen*kampftag
Donnerstag 08. März 2018
Feminismus Feminismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Als Teil eines feministischen Bündnis ruft die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) zur Teilnahme am internationalen Frauen*kampftag auf. Heute am 8. März findet eine „Take Back the Night“-Demo für einen kämpferischen Feminismus von FLTI* um 19 Uhr am Gänseliesel statt. Außerdem rufen wir zu Teilnahme an der Bündnisdemo am Samstag um 14 Uhr auf. Weitere Informationen zum feministischen Aktionsmonat finden sich unter fb.me/FemGoe.

Dazu ein*e Aktivist*in der ...

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Atommüll-Abenteuer Schacht Konrad beenden
Donnerstag 08. März 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre. Zdebel weiter:

„DIE LINKE hat ...

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Zdebel: "Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen"
Mittwoch 28. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich ...

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Vergabe von Krippenplätzen ab sofort zum ersten Geburtstag
Mittwoch 28. Februar 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Im gestrigen Jugendhilfeausschuss teilte die Verwaltung im Rahmen der dort vorgestellten Kita-Bedarfsplanung auf Nachfrage der LINKEN mit, dass eine Aufnahme in Lüneburger Kitas nicht nur zu August, sondern jeder Zeit möglich sei. Noch vor kurzem hatte die Landeszeitung (Vgl. LZ 28.1.18) von dem Problem berichtet, dass Eltern deren Kinder nicht im Sommer geboren sind, ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag häufig ...

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Rückruf von keimbelasteten Hähnchensnacks: Niedersächsische Behörden und Hersteller verschleiern Gesundheitsrisiken
Dienstag 27. Februar 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Niedersachsen 

foodwatch legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein und sucht betroffene Verbraucher

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Informationspolitik zu einem Lebensmittelrückruf vorgeworfen. Warnungen vor möglichen Gesundheitsrisiken von potenziell keimbelasteten Hähnchensnacks seien unterschlagen worden. Gegen die Leiterin des zuständigen Veterinäramts der Stadt Delmenhorst reichte foodwatch jetzt eine ...

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Ministerpräsident Weil wird mit Forderung nach Stilllegung der Atomanlagen in Lingen konfrontiert
Sonntag 25. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von BBU

Anlässlich einer internen SPD-Veranstaltung in Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim / Niedersachsen) wurde am Wochenende der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit der Forderung nach sofortiger Stilllegung des Atomkraftwerkes Lingen 2 sowie der benachbarten Brennelemenentefabrik in Lingen konfrontiert.

Vor Beginn der Veranstaltung konnte Christina Burchert vom Arbeitskreises Umwelt (AKU) Schüttorf mit Ministerpräsident Weil sprechen und ihm im ...

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