Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover In Anbetracht der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein sofortiges Ende der generellen Präsenzpflicht in den Schulen, wenigstens überall dort, wo ein Inzidenzwert von über 100 besteht.

"Fast zwei Wochen sind seit dem "Lockdown Light" nun um. Und die Zahlen der Neuinfizierten mit dem Coronavirus steigen und steigen. In mittlerweile 14 Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.11. gab der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bekannt, 30 Mio. Euro für die Entzerrung des Schülertransportverkehrs und dortige Hygienemaßnahmen bereitzustellen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen halten dies für zu spät.

"Nachdem bereits im Frühjahr von einer zweiten Welle im Herbst gesprochen wurde, wäre dies der richtige Zeitpunkt gewesen, entsprechende Gelder bereit zu stellen. Denn Fahrer bildet man genauso ...

Von GRÜNE JUGEND Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die Bürgerinitiative (BI) Dragoneranger "Acker statt Beton" in ihrer Forderung, die knapp 15 ha Acker im Leinetal in Weende zu erhalten und spricht sich gegen die geplante Flächenversiegelung aus.

Dazu die Sprecherin Nele Wolf:

"Flächenversiegelung geht immer einher mit dem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen.

Hinzu kommt in diesem Fall der Verlust eines Naherholungsgebietes und erhebliche Lärm-und ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Mit einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl haben die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE ihre Programmdiskussion für die Stadt und den Landkreis Göttingen zur Kommunalwahl im September 2021 begonnen. Dabei wurden insgesamt neun Arbeitsgruppen vorgestellt, die alle wesentlichen Politikfelder abdecken. Im Frühjahr 2021 sollen dann die Ergebnisse beschlossen werden.

Als Versammlungsleiter zog der ...

Von Stadt Cuxhaven

Die Pläne der Hansestadt, einen Großteil der in den Hamburger Häfen anfallenden belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, stößt nicht nur in Cuxhaven auf eine breite Front der Ablehnung. Nachdem zunächst Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer die bekannt gewordenen Pläne, Hafenschlick am Rande des Nationalparks Wattenmeer zu verklappen, grundlegend ablehnte, erhielt das Stadtoberhaupt ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 02.11. wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine vorsätzliche Gefährdung der zu pflegenden Menschen und eine Missachtung auch der Gesundheit des Pflegepersonals und verurteilen ...

Von Robin Wood

Kletterprotest am Bremer Hauptbahnhof gegen den CASTOR-Transport nach Biblis

Mit einer Kletteraktion am Bremer Hauptbahnhof protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen den aktuellen CASTOR-Transport aus Großbritannien ins Zwischenlager Biblis. Weithin sichtbar hängten die Aktivist*innen ein 15 Meter langes Banner an die Fassade des Bahnhofsgebäudes mit der Aufschrift: „Kein Plan, nur Risiko! CASTOR stoppen!“
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Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt wurden. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Nachvollziehbarkeit vieler Punkte.

"Herr Weil argumentiert, dass mit den 75% der fehlenden Information über den Infektionsort die Schließung nahezu aller im privaten aufgesuchten Orte zu begründen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die Widersprüchlichkeit zu den gestrigen Beschlüssen auf Bundesebene [3].

"Wenn man sieht, dass mittlerweile fünfzwanzig ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat Teile des Vorstands neu besetzt: Die bisherige Beisitzerin Leonore Merth wurde zur neuen Sprecherin gewählt und ersetzt damit Felix Hötker, der dieses Amt die vergangenen Monate ausführte und dem wir von Herzen für seinen Einsatz danken.

Wir danken herzlich auch Lisa Olm, die als Beisitzerin im Vorstand tätig war. Neu begrüßen wir Viviane Depping und Jana Schröder, die ab sofort den Vorstand als Beisitzerinnen ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Keine Erdbeben, aber die Wahl eines Präsidenten, der als Kandidat einer Partei „auf dem Weg zum Sozialismus“ (MAS) in Bolivien eine deutliche Mehrheit erringen konnte, sorgt im Moment für Aufsehen. Auch in Chile gibt es Bewegung: am 25. Oktober entschied Chile in einem Plebiszit darüber, dass das Land eine neue Verfassung bekommen soll. Die bisherige Verfassung wurde 1980 während der Diktatur des Generals Pinochet erlassen und ist auch nach ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Heute hat Kultusminster Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin noch immer kein Einsehen der Realität.

"Manchmal fällt der Euro centweise. Aber es ist schön zu wissen, dass Minister Tonne nicht vollends wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert [2], wie es noch gestern den Anschein hatte [3]. Allerdings ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, ihre Kreistagsfraktion und die Göttinger-Linke/ALG-Gruppe im Stadtrat unterstützen solidarisch die Tarifforderung und den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft, der Energieversorgung, im Nahverkehr und in den kommunalen Behörden den ...

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Nachtragshaushalt für die Volkshochschule abgelehnt. Mit dem Nachtragshaushalt sollte ein großer Teil der Einnahmeverluste durch Entlassungen von Mitarbeiter*innen der VHS ausgeglichen werden.

Dazu Gruppenvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Michèl Pauly:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für Corona nichts. Sie jetzt ...