Landwirtschaft gemeinsam neu denken
Dienstag 22. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf ...

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Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen
Dienstag 22. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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Bundesregierung versagt bei Kinderrechten
Dienstag 22. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kinderrechte führen in der Politik von Union und SPD ein Schattendasein. Die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention regelrecht.“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum Bericht der National Coalition Deutschland an die Vereinten Nationen über „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“. Müller weiter:

„Trotz vollmundiger Ankündigungen von Union und SPD, Kinderarmut in ...

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Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus
Dienstag 22. Oktober 2019
Politik Politik, News 

"Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. ...

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Anschlag auf Moschee untersuchen - Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen
Dienstag 22. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Dortmund mit Molotov-Cocktails angegriffen worden. Ein Video der Tat zeigt, wie zwei Männer Brandsätze auf das Gebäude im Stadtteil Eving werfen. Eine Flasche zerbrach an der Fassade der Moschee, eine auf dem Boden davor. Die beiden Täter konnten fliehen. DIE LINKE. NRW stellt sich gegen jedweden Rassismus und fordert die Landesregierung auf, anti-muslimischen Rassismus als Bedrohung für in NRW lebende ...

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Reuls Kampf gegen Extremismus ist extrem einseitig
Dienstag 22. Oktober 2019
NRW NRW, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE NRW

In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische ...

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Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung
Dienstag 22. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher anstrengen will.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, hält diese Entscheidung für ein Ablenkungsmanöver: „Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt sie nicht und gibt ...

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Der Geschichtsvergessenheit entgegentreten
Dienstag 22. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg Mitte

Für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 24. Oktober hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingereicht, der eine „Woche des Gedenkens“ im Bezirk rund um den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus fordert. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung, aber auch die grassierende Geschichtsvergessenheit in Teilen der Gesellschaft, vor allem am rechten Rand.

Alle organisierten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind aufgefordert, ...

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Besetzung Schlachthof Tönnies in Kellinghusen
Montag 21. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, Umwelt 

Zur Blockade des Tönnies-Schlachthofs in Kellinghusen durch Tierschutzaktivisten erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE):

"Ich begrüße diese Aktion, die sich gegen die Fleischindustrie insgesamt wendet. Diese Fleischfabriken sowie die Massentierhaltung müssen umgehend gestoppt werden, da sie sowohl gegen die Gesundheit von Menschen als auch gegen das Tierwohl verstoßen. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen und mangelhafter Arbeitsschutz sollen die Milliardenumsätze und Millionenprofite ...

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EU-Militärzone in Syrien ist gefährliche Illusion
Montag 21. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wichtig ...

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Sonderprogramm Schwimmbadförderung: Die Blender der CSU
Montag 21. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die von der bayerischen Regierung bis Ende 2020 für das «Sonderprogramm Schwimmbadförderung» bereitgestellten Gelder zur Sanierung maroder Schwimmbäder in Bayern sind bereits nach zwei Monaten verbraucht. Das ergab eine Anfrage der SPD im Landtag.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert das Programm als Blendwerk: „Seit Jahren ist klar, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung von Einrichtungen wie Schwimmbäder bereitgestellt ...

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Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Montag 21. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass ...

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Menstruieren ist Alltag – Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenken
Montag 21. Oktober 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem <link&nbsp;...

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Biodiversitäts- und Gewässerschutz brauchen Rechtssicherheit
Montag 21. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR und PAN fordern die Bundesregierung auf, eine rechtssichere Klärung von Zulassungsauflagen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Grundwassers bei der Auslegung von EU-Recht zu ermöglichen.        

Die Verbände verweisen auf den Beschluss der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide mit einer systematischen Minderungsstrategie "deutlich und mit ...

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Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht
Sonntag 20. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis Steinfurt will ARIWA grundsätzlich klären lassen, ...

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