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Zur Internationalen Grünen Woche
Donnerstag 17. Januar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.
"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der ...
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Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot
Donnerstag 17. Januar 2019
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.
Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das ...
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Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
Donnerstag 17. Januar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Kirsten Tackmann weiter:
„Gute Landwirtschaft ist für DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte, regional verankerte und sozial und ökologisch ausgestaltete ...
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Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Mittwoch 16. Januar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem fordert, finanziert werden.
Entscheidend ist, dass der Kohleausstieg jetzt sofort angegangen wird. Wir ...
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Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen
Mittwoch 16. Januar 2019
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Internationales, Politik, Wirtschaft
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„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die ...
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160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstag 15. Januar 2019
|   Bildmontage: HF
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Internationales, Wirtschaft, Bewegungen
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Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert
Von Attac
Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und städtische Vertreter aus ...
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Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Dienstag 15. Januar 2019
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Umwelt, Politik, Wirtschaft
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Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.
Zdebel erklärt hierzu: „Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und ...
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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
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Wirtschaft, Bewegungen, News
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4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds
Von foodwatch
Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link ...
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Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken
Dienstag 15. Januar 2019
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Wirtschaft, Politik, News
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„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im ...
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Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen
Dienstag 15. Januar 2019
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Internationales, Wirtschaft, Politik
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„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...
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Kohle nur gegen Kohle
Montag 14. Januar 2019
|   Bildmontage: HF
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
Merkel-Treffen zur Kohlekommission/WWF: Strukturhilfen nur für beschleunigten Kohleausstieg
Finanzhilfen zum Strukturwandel müssen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung geknüpft werden. Das fordert der WWF anlässlich des morgigen Treffens Angela Merkels und ihrer Fachminister mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und Vertretern der Kohlekommission. „Dietmar Woidke und Michael Kretschmer fordern Milliarden für zehn ...
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