Nach Aus für gezuckerte Schulmilch in Berlin und Brandenburg: NRW muss als letztes Bundesland endlich nachziehen!
Donnerstag 31. Januar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Nach der Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg hat die Verbraucherorganisation foodwatch Nordrhein-Westfalen aufgefordert, als letztes Bundesland ebenfalls die Förderung gezuckerter Milchprodukte zu stoppen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser müsse das Schulmilchprogramm umgehend überarbeiten: "In 15 von 16 Bundesländern soll in Zukunft keine gezuckerte Schulmilch mehr mit Steuergeldern gefördert werden. ...

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Heute hier, morgen dort… – die menschenverachtenden Auswüchse der Leiharbeit
Mittwoch 30. Januar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den knapp 731.000 bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen etwa ...

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"Topf Secret": Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen - Mehr als 15.000 Hygiene-Berichte bundesweit angefragt
Mittwoch 30. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Rund Zwei Wochen nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden mehr als 15.000 Hygiene-Berichte beantragt. Am neugierigsten waren die Menschen in Nürnberg. Dort gab es insgesamt 235 Anträge und damit 46,1 Anträge pro 100.000 Einwohner. Dahinter kommen Berlin mit 43,6 und Karlsruhe mit 42,2 Anträgen pro 100.000 ...

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Wider den Verpackungsmüll!
Dienstag 29. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Wirtschaft, Gesetzgeber und Konsument*innen auf, die Verschwendung zu stoppen

ROBIN WOOD fordert – zum Schutz von Wäldern, Meeren und Klima – die Verschwendung von Verpackungsmaterial zu stoppen. Der Verbrauch müsse mindestens halbiert werden. Die Händler sollten mehr Ware unverpackt anbieten, auf Einwegverpackungen verzichten und auf Mehrwegsysteme umsteigen. Das Verpackungsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist, enthält ...

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Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie
Dienstag 29. Januar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht seien. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon noch abweichen und folgt in einigen Monaten.

Dazu erklärt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac:

"Für uns ist klar, dass ...

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Zur Begrenzung von Managergehältern
Dienstag 29. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur aktuellen Diskussion über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 Millionen Euro im Jahr verdient, kann selbst für sein Alter vorsorgen.

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. Dieter Zetsche kassiert ...

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Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse - Hambacher Wald nach wie vor gefährdet
Sonntag 27. Januar 2019

Foto: Tim Wagner / Ende Gelände

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

"Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich 'wünschenswert'. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, ...

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SÜDWIND-Institut fordert Einzelhändler auf: „Stoppt den Preiskampf um Bananen!"
Samstag 26. Januar 2019

Bananenplantage in Kolumbien Foto: SÜDWIND

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Südwind

Bananen sind nicht nur das beliebteste, sondern auch das bei weitem günstigste Obst. Für ein Kilo Bananen bezahlen VerbraucherInnen hierzulande in der Regel weniger als für ein Kilo Äpfel aus der Region. Preiskämpfe verschiedener Discounter und Supermärkte in Deutschland verfolgen das Ziel, die tropische Frucht sogar noch billiger zu machen. BananenproduzentInnen beklagen jedoch, dass eine weitere Reduzierung der Preise für Bananen zahlreiche Arbeitsplätze ...

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Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Kohleausstieg
Samstag 26. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu ...

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Kohle: Bundesregierung am Zug
Samstag 26. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Ergebnis in der Kohlekommission / WWF: Ein erster Schritt, aber noch kein Aufbruch 

Zum Ergebnis der Kohlekommission in der Nacht zum Samstag sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Kommission hat erste Schritte für die Beendigung des klimapolitischen Stillstands in Deutschland entwickelt, aber viele Fragen zurück an die Bundesregierung gegeben: Wie soll das 40%-Klimaziel erreicht werden? Wann ...

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10-Punkteplan für Kakao-Sektor ist viel zu lau
Donnerstag 24. Januar 2019

Foto: Südwind

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert verbindliche Rechtsvorschriften, um Entwaldung für Lebensmittel zu stoppen

ROBIN WOOD kritisiert den „10-Punkteplan für nachhaltigen Kakao“ als unzureichend und viel zu zaghaft. Den Plan hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin öffentlich vorgestellt.

Insbesondere fehlt darin ein klares Bekenntnis zu ...

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Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen
Donnerstag 24. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition schärfere Regeln gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören ...

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Kohleindustrie plündert Staatskasse
Donnerstag 24. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Zum Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:

Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerechnet besonders für Großverbraucher; Sonderprämien für zeitiges Abschalten von Kraftwerken, sogar die Kosten für das Schaffen neuer Jobs liegen beim Staat und dafür soll dieser noch nicht ...

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Angela Merkel beim WEF in Davos
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Bundeskanzlerin Merkel spricht heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und ...

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Die Konzerne lassen sich den Kohleausstieg vergolden
Mittwoch 23. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg wird unnötig teuer, soviel ist sicher. In der Kohlekommission haben Industrie und Kraftwerksbetreiber durchgesetzt, dass sie sich das Abschalten ihrer Meiler vergolden lassen wollen, egal wie uralt viele sind. Die Signale der Kanzlerin, die vor wenigen Tagen mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zusammen saß, haben diesen Kurs der ausufernden Entschädigung und Kompensation von Kraftwerksbetreibern gestützt. Dies setzt ein fatales Signal in Richtung zukünftiger ...

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