Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige ...

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Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Erst gestern hatte die Linksfraktion über die fehlende Genehmigung irischer Leiharbeitsfirmen informiert, von der rund 700 Beschäftigte in Deutschland betroffen sind Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael ...

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Neue Studie: Erd- und Flüssiggas werden das Klimaproblem im Verkehrssektor nicht lösen
Mittwoch 24. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Bericht macht Schluss mit Ammenmärchen vom klimafreundlichen Gasantrieb

Erdgas (CNG) und Flüssiggas (LNG) werden den Klimaschutz im Lkw- und Schiffsverkehr nicht entscheidend voranbringen. Im Gegenteil: Sie könnten die Treibhausgasemissionen sogar erhöhen. So lautet das Ergebnis einer heute in Brüssel vorgestellten Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Transport & Environment, dem europäischem Dachverband des NABU im ...

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Einweg ist kein Weg
Mittwoch 24. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

EU-Parlament einigt sich auf Regeln für Plastikmüll - WWF: Richtlinie hat Schwachstellen

Die EU-Parlamentarier haben sich am Mittwoch für eine Eindämmung von Plastikmüll ausgesprochen und sich damit auf eine Verhandlungsposition gegenüber dem EU-Ministerrat geeinigt. Im Mai hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Plastikstrategie unterbreitet, diesen hat das Parlament nun in einigen Punkten ausgeweitet. Heike Vesper, Leiterin ...

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Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur
Mittwoch 24. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

"Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad. Hänsel weiter:

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes ...

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Gute Arbeit im Revier erfordert zukunftsfähige Konzepte und Investitionen
Mittwoch 24. Oktober 2018
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Zu der heute im rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim stattfindenden Demonstration der IG BCE erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, selbst Mitglied der IG BCE und als Arbeitnehmeranwalt für die Gewerkschaften tätig:

„Man kann die Zukunft nicht gewinnen, wenn man die Vergangenheit verteidigt. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen war Basis der industriellen Revolution und lange Zeit alternativlos. Die Kohle war ...

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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen
Dienstag 23. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

  • Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!
  • Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!
  • Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf ...

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Urananreicherer Urenco zeigt keine Einsicht: Atomkraftwerke Tihange und Doel werden weiter beliefert
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Atomkraftgegner: Gesetzlicher Exportstopp jetzt unausweichlich "NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesumweltministerium müssen handeln"

Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen ...

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Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: "Es muss klare Ansage an RWE geben"
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

"Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein 'Weiter so' des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie ...

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Was nicht passt, wird passend gemacht
Dienstag 23. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die ...

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Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst
Montag 22. Oktober 2018

Andrang am Infostand in Gütersloh

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die ...

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NABU-Studie: Rund 350.000 Tonnen Abfall durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen
Montag 22. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von NABU

Miller: EU-Parlament muss Entwurf zum Verbot bestimmter Plastik-Einwegprodukte zustimmen

346.831 Tonnen Abfall fielen 2017 in Deutschland durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an, darunter 222.419 Tonnen Papier, Pappe und Karton sowie 105.524 Tonnen Kunststoff. Das sind Ergebnisse einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des NABU. Erstmals seit 1994 wurde umfassend erhoben, wie viel Abfall für ...

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Weniger ist Meer
Montag 22. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF

Neuer WWF-Fischratgeber:  Statt Aal und Ostsee-Dorsch lieber Nordsee-Hering  und Wildlachs  aus Alaska

Wer die Meere schützen will, sollte darauf achten, welchen Fisch er isst: Aal, Blauflossenthun, Wittling sowie Ostsee-Dorsch gehören gar nicht auf den Teller. Dies empfiehlt der heute veröffentlichte WWF- Einkaufsratgeber für Fisch und Meeresfrüchte. Er zeigt Verbrauchern auch auf, welchen Fisch man mit gutem Gewissen essen ...

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Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung muss dauerhaft unter prekären Bedingungen leben
Samstag 20. Oktober 2018

Graphik: Hans-Böckler-Stiftung

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohnePerspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. ...

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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freie Wähler in Bayern müssen CETA im Bundesrat stoppen
Freitag 19. Oktober 2018
Bayern Bayern, Wirtschaft, Bewegungen 

Freihandelsabkommen ist Gefahr für Demokratie

Von foodwatch

Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. "Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, ...

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