667. Bremer Montagsdemo am 18. 06. 2018
Freitag 22. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Solidarität mit Ulrike B.

An die frühere Leiterin des BAMF in Bremen! Liebe Ulrike B., wir, die Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.

Deswegen sind wir auch solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer ...

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Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 21. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen ...

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Tausende Pflegekräfte demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz
Mittwoch 20. Juni 2018

4000 Pflegende zogen lautstark durch Düsseldorf

Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, Soziales 

Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der ...

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Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen
Mittwoch 20. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Weinberg weiter:

„Bisher lautet das Motto von Jens Spahn ‚Nicht das ...

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Weltflüchtlingstag: 36 Millionen Kinder auf der Flucht
Dienstag 19. Juni 2018

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Soziales Soziales, Internationales 

Von SOS-Kinderdörfer

Noch nie in der Nachkriegszeit waren so viele Kinder auf der Flucht.

Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind, insgesamt sind das 36 Millionen. Sie ertrinken, sterben an Hunger und Durst, werden Opfer von Menschenhandel, Kidnapping, Vergewaltigung oder Mord: Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordern die SOS-Kinderdörfer weltweit deshalb die Regierungen auf, Kinder und Jugendliche auf der Flucht und in der ...

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Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
Dienstag 19. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde ...

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Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!
Montag 18. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Die ...

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Trauerspiel Medien: Bösartig oder nur unterbelichtet?
Sonntag 17. Juni 2018

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Soziales Soziales, Kultur 

Von Dagmar Hühne

Wie können wir die Medien aufrütteln? Welche Herkules-Aufgabe da wartet, zeigte das vergangenen Wochenende exemplarisch, mit dem Presseclub im Ersten und einem Kommentar in der hochgeschätzten Süddeutschen Zeitung. Auch diese Leuchttürme des Qualitätsjournalismus offenbarten wieder schier unglaubliches Unwissen in Rentenfragen. Das Ärgerliche: Je öfter Unfug wiederholt wird, desto fester setzt er sich in den Köpfen der Zuschauer fest. So fordert ...

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Aktuelle Asylpolitik gefährdet geflüchtete Frauen
Donnerstag 14. Juni 2018

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Feminismus Feminismus, Soziales, Internationales 

Von medica mondiale

Fünf Forderungen von medica mondiale zum Tag gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten am 19. Juni und zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

"Das geplante Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für Menschen mit einem ,subsidiären' Schutz trifft besonders Frauen und Mädchen", kritisiert Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexualisierter Gewalt in Konflikten ...

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World Vision fordert Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von World Vision

Geflüchtete Eltern müssen sich zwischen ihren Kindern entscheiden  

Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Freitag die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisiert, dass der Gesetzentwurf Eltern in eine verzweifelte Lage bringt. Denn ein Nachzugsrecht für Geschwisterkinder ist nicht vorgesehen.  

Der Gesetzentwurf der ...

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TERRE DES FEMMES fordert: Keine Unterbringung von Frauen und Mädchen in Ankerzentren!
Mittwoch 13. Juni 2018

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Feminismus Feminismus, Soziales 

Von TDF

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES – Menschenrechte e. V. kritisiert die geplanten Ankerzentren, da Frauen und Mädchen als besonders vulnerable Personen dort großen Gefahren ausgeliefert sind. Für geflüchtete Frauen und Mädchen, die meist Traumatisches erlebt haben, wäre eine mehrmonatige Unterbringung in solchen Zentren eine erneute Gefahr für Leib und Seele.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen die Etablierung von Ankerzentren ausgesprochen ...

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665. Bremer Montagsdemo am 04. 06. 2018
Montag 11. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

1. Wer ist alles von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 betroffen? Die Erwerbslosen! Ja – aber mehr oder weniger auch alle anderen in Deutschland lebenden Menschen. Wie die „Tagesschau“ meldet, wird Hartz IV kleingerechnet, siehe Vorwoche.

Viele ALG-II-Antragsteller ...

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Zur öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen
Freitag 08. Juni 2018

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer ...

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Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar
Donnerstag 07. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen. ...

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Grenzdebatte mal andersrum!
Mittwoch 06. Juni 2018

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Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Soziales 

Ein Diskussionsbeitrag von Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg

Spätestens seit dem Auftreten von PEGIDA 2014 debattiert die Gesellschaft über Migration und deren Regulierung. Spätesten seit dem drohenden und nun erfolgten Einzug der AfD in den Bundestag wird auch in der LINKE darüber diskutiert, ob wir weiterhin offene Grenzen fordern, oder wie eine Zuwanderungs- und Asylregulierung nach LINKEn Vorstellungen aussehen sollte. Dabei ist tatsächlich allen Linken- ...

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