NABU-Rechtsgutachten: Maßnahmen-Beschleunigungsgesetz nicht rechtskonform
Samstag 18. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Vermeintliche Planungsbeschleunigung ist plumper Angriff auf den Rechtsstaat

Das von der Bundesregierung geplante Gesetzesvorhaben zur Planungsbeschleunigung großer Infrastrukturprojekte ist laut einem vom NABU beauftragten Rechtsgutachten nicht EU-rechtskonform. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass sie nach einem vorbereitenden Verfahren vom Parlament beschlossen und dadurch die Klagemöglichkeit betroffener Bürger und ...

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Die EU ist auch verantwortlich für die Menschen auf dem Balkan!
Samstag 18. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten ...

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Europaabgeordneter legt sich mit der Pelzindustrie an
Samstag 18. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel veranstalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es eine Art Werbeveranstaltung der Pelzindustrie mit Podiumsdiskussion ...

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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für ...

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Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der ...

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Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
Freitag 17. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von ...

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Kohleausstieg: So nicht!
Donnerstag 16. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Verheerend für den Klimaschutz: Die Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke dauert zu lange

Fast genau vor einem Jahr – am 26. Januar 2019 – schlossen Politik, Wirtschaft und Umweltverbände den Kohlekompromiss. Jetzt erst haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen und -betreibern darüber verständigt, mit welchem Zeitplan klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Michael ...

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Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

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Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle ...

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NABU: Ausstieg aus der Braunkohle kommt viel zu spät
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Krüger: Einigung zur Umsetzung des Kohlekompromisses reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Pfad zum Kohleausstieg als Umsetzung des Kohlekompromisses geeinigt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ...

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Mehr Frauen in die Parlamente - Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission
Donnerstag 16. Januar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament. Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring:
"Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr ...

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NRW-Landesregierung stellt mit Datteln 4 die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss:

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne. Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste ...

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Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
Mittwoch 15. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Arbeitskreis Rohstoffe mit Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED, WWF

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz ...

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Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
Mittwoch 15. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen ...

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Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die ...

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