Weniger Sozialwohnungen in NRW: Landesregierung muss sofort handeln!
Dienstag 12. Juli 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen rückläufig.

Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: „Die Mieten in NRW steigen, viele Menschen können sich das Wohnen in Städten wie Köln oder Düsseldorf nicht mehr leisten. Dass die Zahl von Wohnungen, deren Miete staatlich reguliert ist, innerhalb eines Jahres von 451.662 auf 442.295 ...

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Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
Dienstag 12. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete ...

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Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
Dienstag 12. Juli 2022
Politik Politik, News 

"Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen viele wichtige Elemente“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss. ...

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Tarifvertrag für Amazon - Euer Streik ist unser Kampf!
Montag 11. Juli 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Kampf um einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt.

Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: „Wir sind solidarisch mit den Streikenden in NRW und an den anderen Standorten von Amazon. Es ist eine Unverschämtheit, dass der Konzern sich weiterhin weigert, die Flächentarifverträge des ...

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Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher Linksfraktion Berlin, unterstützt die heutigen Blockaden von Klimaaktivist*innen
Samstag 09. Juli 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Umwelt 

„Die aktuelle Klimakatastrophe erfordert, dass politisch Verantwortliche aufwachen und handeln. Ich bin dankbar, dass Klimaaktivist*innen mit ihren Blockaden Aufmerksamkeit und Handlungsdruck schaffen. Schließlich geht es darum, ob dieser Planet für die Menschheit bewohnbar bleibt.“

Die Kriminalisierung und Einschüchterung der Klimaaktivist*innen durch die Polizei ist nicht akzeptabel, meint Ferat Koçak:
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Fest für Frieden und Abrüstung
Freitag 08. Juli 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von FriedensNetz Saar

Gegen alle Kriege – in Erinnerung an Esther Bejarano!

Sonntag, 10. Juli 2022, 11:00–18:00 Uhr, Rechtsschutzsaal, Hofstraße 49,
66299 Friedrichsthal/Bildstock

Das FriedensNetz Saar lädt anlässlich des ersten Todestages von Esther Bejarano zu einem Fest für Frieden und Abrüstung ein.

Die Saarländerin Esther Bejarano war nicht nur Auschwitzüberlebende, Verfolgte des Naziregimes und bis zuletzt ...

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DIE LINKE NRW unterstützt Warnstreik-Aufruf des DJV
Freitag 08. Juli 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Warnstreik-Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes Nordrhein-Westfalen für heute (8. Juli 2022) erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:

„Wir unterstützen den Aufruf des DJV, dass alle, die für den Westdeutschen Rundfunk tätig sind, am 8. Juli ihre Arbeit ruhen lassen sollen, denn während der Tarifverhandlungen von DJV, dju in ver.di und VRFF mit dem Sender hat sich dieser bisher nicht als verantwortungsbewusster ...

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Solidarisch gegen rechten Terror!
Donnerstag 07. Juli 2022
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von RIR

In der Nacht vom 5. Juli wurde das Büro der Partei Die Linke in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Der rechte Terroranschlag zerstörte die Vorderfront des Linken Zentrums.

Die Explosion war so stark, dass sie auf der anderen Straßenseite der Einkaufsstraße die Schaufenster zweier Geschäfte zerstörte.

Wir sind mit der Partei Die Linke solidarisch gegen den hinterhältigen, rechten Terroranschlag.

RIR Oberhausen ...

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Mieten im Kreis Göttingen weiter angestiegen – LINKE: „Desaströse Bilanz für Ministerpräsident Stephan Weil!“
Mittwoch 06. Juli 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE Kreistagsfraktion und Victor Perli, MdB

Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in Stadt und Landkreis Göttingen eine neue Wohnung suchte, musste im Durchschnitt 9,12 Euro pro ...

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Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
Mittwoch 06. Juli 2022
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Schirdewan: Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise
Mittwoch 06. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck ...

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Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen
Dienstag 05. Juli 2022
NRW NRW, News 

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt.  Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE ...

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498. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.07.2022
Dienstag 05. Juli 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Die Montagsdemo heute trat direkt gegen die Rolle auf, die der Bevölkerung penetrant und unisono von den Politikern der wahrlich staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugewiesen wird: lammfromm Opfer bringen für deren Krise zum Erhalt ihres Systems. „Manche Leute schauen schon keine Nachrichten mehr, weil sie das Elend nicht mehr ertragen. ...

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LINKE kritisiert: CSU Sozialministerin kennt Lebensrealität von trans Menschen nicht
Dienstag 05. Juli 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt. Die sexuelle  ...

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Berliner:innen fordern vom Senat deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz - Klimaliste stärkt ihnen den Rücken
Samstag 02. Juli 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Klimaliste Berlin

Die 100 gewichtet gelosten Berliner Bürger:innen haben ihre Klimaschutz-Empfehlungen an den Senat gestellt. Dabei gaben sie den meisten Maßnahmen eine deutliche Mehrheit in der Abschlussabstimmung.

Hierzu bezieht der Sprecher der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, Stellung:

“Glückwunsch liebe Berliner Demokrat:innen des Bürger:innenrats Klima! Es ist großartig zu sehen, dass eine repräsentative Gruppe zufällig geloster Menschen ...

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