BfD übt scharfe Kritik an der Einführung des Hopper in Dreieich – Magistratsvorlage und Gesamtkonzept völlig unzureichend
Mittwoch 31. August 2022
Hessen Hessen, News 

Von BfD

„Mit großen Hoffnungen haben wir die aktuelle Magistratsvorlage zur Einführung des Hopper in Dreieich (Mitte 2023) erwartet, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Mehrheit der Abstimmungsberechtigten verabschiedet werden wird."

Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich erklären: „Die Vorlage bestätigt ein weiteres Mal unsere grundsätzliche Kritik ...

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Konsequent gegen Krieg und Militarismus weltweit
Mittwoch 31. August 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum internationalen Antikriegstag erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: "Der diesjährige Antikriegstag steht unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine, für uns als LINKE ist klar, wir lehnen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden ab. Wir setzen uns ein für einen sofortigen Stopp der Gewalt und die Aufnahme von umgehenden Friedensverhandlungen ein. Wir wollen aber nicht nur an den Krieg in der ...

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Thomas Lutze: Landesregierung bei Verkehrspolitik ideenlos – Neun-Euro-Ticket auf Landesebene verlängern
Mittwoch 31. August 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Das Saarland ist in der Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden beim ÖPNV Schlusslicht, sagt eine aktuelle Studie. Es ist vor allem eine schallende Ohrfeige für die Ministerpräsidentin als vormals langjährige Landesverkehrsministerin. „Zehn Jahre ist so gut wie nichts passiert bei Bus und Bahn im Nahverkehr. „Autoland Saarland“ war und ist das Markenzeichen saarländischer Landespolitik, wobei auch klar ist, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen ...

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Mobilität wird wieder erheblich teurer
Mittwoch 31. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Wissing hat zwar angekündigt, dass er Lindners Widerstand brechen konnte, aber auch hier zeichnen sich weitere Unklarheiten ab. Die Finanzierung wird teilweise auf die Länder  ...

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Bund und Bayern müssen endlich gegen Rekordinflation vorgehen!
Dienstag 30. August 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE ruft auch in Bayern zu Demonstrationen auf!

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute für August eine neue Rekordinflation von 8,4 Prozent gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die hohe Inflation muss endlich gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Die Preissteigerungen von 123,8 Prozent bei Heizöl und 95 ...

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Maßnahmen der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung greifen zu kurz
Montag 29. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin ...

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9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Freitag 26. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach ...

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Linksjugend ['solid] Saar: Das Saarland verliert den Anschluss - Protest gegen fehlendes Zukunftskonzept als Ersatz für das 9-Ticket
Freitag 26. August 2022
Saarland Saarland, News 

Von Linksjugend solid Saar

Die Linksjugend ['solid] Saar fordert anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Linksjugend für bezahlbare Mobilität die Landesregierung unter Anke Rehlinger auf, umgehend ein Anschlusskonzept für das auslaufende 9-Euro-Ticket vorzulegen, welches günstige Mobilität für alle Menschen im Saarland ermöglicht. "Im Bund lässt man sich von der FDP komplett blockieren und im Land ist man nicht fähig, zügig ein angemessenes Anschlusskonzept ...

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Festakt: 20 Jahre Saarländische Armutskonferenz e.V.
Donnerstag 25. August 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Würdigung des Wirkens von Wolfgang Edlinger

Die Saarländische Armutskonferenz lädt am Fr, 02.09.2022 zum Festakt: „20 Jahre SAK e.V.“ in den Rathausfestsaal Saarbrücken ein. Ab 18 h wird in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des langjährigen Vorsitzenden, Wolfgang Edlinger gewürdigt.

Zum Programm gehören Grußworte der Staatssekretärin im Sozialministerium Bettina Altesleben, des Dezernenten der ...

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Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Donnerstag 25. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: ...

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Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage
Dienstag 23. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage - unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste ...

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500. Saarbrücker Montagsdemo am 22.08.2022
Dienstag 23. August 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Mindestens doppelt so viele Leute als in den vergangenen Monaten beteiligten sich heute an der Extra-Montagsdemo gegen die Gasumlage, alles in allem etwa 50 Menschen waren da, manche folgten unserem Aufruf, andre schlossen sich spontan an, die meisten blieben die ganze Zeit über dabei. Man spürte ein gewisses Aufatmen bei Umstehenden, dass sich ...

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Mönchengladbach: Einladung zur Mahnwache
Dienstag 23. August 2022
NRW NRW, News 

Herr Minister Heil, wir brauchen unser Existenzminimum!

Eine Anpassung der Regelsätze ist sofort nötig, die Sozialverbände fordern das schon lange.

Das Vertrösten auf ein Bürgergeld möchten wir nicht weiter kommentarlos hinnehmen. Deshalb rufen wir auf, gemeinsam ein Zeichen für höhere Regelsätze zu setzen.

Die Mahnwache ist am Montag, den 29.08.2022 um 9.00 Uhr vor dem SPD Haus auf der Brucknerallee 126 in 41236 Mönchengladbach.

Das Motto lautet: Herr Minister Heil, ...

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ADFC SH zur Verkehrspolitik der neuen Landesregierung: „Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für richtigen Klimaschutz im Verkehrssektor!“
Sonntag 21. August 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Schleswig-Holstein e.V.

Der ADFC Schleswig-Holstein positioniert sich zu den Plänen der Landesregierung und fordert für die Radstrategie 2030 des Landes endlich ein Umsetzungskonzept, einen Zeitplan und konkrete Finanzierungszusagen.

Nach dem Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein im Juli ihr sogenanntes „100-Tage-Programm“ vorgestellt. Zu ...

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Veranstaltungsankündigung: Sozialismus über Widersprüche und Perspektiven mit Frank Deppe
Donnerstag 18. August 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Donnerstag, 25. August 2022, 19:00 Uhr,

Literaturhaus, Nikolaistr. 22, Göttingen

Drei Jahrzehnte nach der welthistorischen Wende 1989 formieren sich sehr unterschiedliche weltweite Protestbewegungen. Die Erschütterungen der Corona-Pandemie haben grundlegende Fragen des sozialen Zusammenhalts wieder verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine »Transformation« ist in ökologischer, sozialökonomischer und ...

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