Sevine muss bleiben, Abschiebepraxis beenden!
Montag 14. Februar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur für heute Abend geplanten Abschiebung von Sevine Muradi sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE NRW:

„Die Abschiebung von Sevine Muradi muss verhindert werden. Das Vorgehen der Behörden, eine unbescholtene Mutter dreier Kinder mit fester Zusage einer Ausbildung überfallartig zu verhaften und schnellstmöglich abschieben zu wollen, ist brutal und gewissenlos. Inzwischen erreichte auch den Ehemann ein ...

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Ihr habt mehr verdient!
Montag 14. Februar 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn im Sozial- und Erziehungsdienst

Mehr Wertschätzung bedeutet auch bessere Arbeitsbedingungen!

Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben gerade während der Pandemie gezeigt, dass ohne sie nichts geht! Sie haben den Laden am Laufen gehalten. Nun gilt es in der Tarifrunde zu zeigen, dass diese wichtige pädagogische Arbeit endlich die nötige Wertschätzung und Anerkennung ...

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Novavax-Anmeldung im bayerischen Impfportal möglich machen
Montag 14. Februar 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In Bremen können sich die Bürgerinnen und Bürger seit Mittwoch für die Novavax-Impfung anmelden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE) erhofft sich davon, mehr Menschen von der Impfung überzeugen zu können.
Im bayerischen Impfportal fehlt eine solche Möglichkeit bis heute - das muss sich ändern, wie die Landesprecherin der bayerischen LINKEN, Kathrin Flach Gomez, fordert.
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Linksfraktion erinnert an den Freitod des Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege am 15. Februar 1992
Montag 14. Februar 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Vor 30 Jahren schied unser Genosse Gerhard Riege mit 61 Jahren freiwillig aus dem Leben. Der Abgeordnete des 12. Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe PDS/Linke Liste beging aus Verzweiflung Selbstmord, weil er Ereignisse nach dem Beitritt der DDR, wie er sie selbst erlebte, nicht mehr ertrug. „Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben“, schrieb er in seinem Abschiedsbrief, in dem es weiter hieß: „Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich ...

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DIE LINKE: Regionalverband muss auf Energiepreiskrise reagieren!
Sonntag 13. Februar 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Betroffene nicht im Regen stehen lassen ??  
 

Als unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Antwort des Regionalverbandes auf eine Anfrage der Fraktion zur Energiepreiskrise bewertet. DIE LINKE hatte gefragt wie die Sozialverwaltung auf die massive Belastung armer Sozialleistungsbeziehender durch explodierende Energiepreise ...

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Wohnortnahe Geburtshilfe erhalten - auch in Eckernförde, Ratzeburg und Preetz
Sonntag 13. Februar 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Aktuell wird die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein diskutiert. Anlass sind Debatten um weitere mögliche Schließungen von Geburtsstationen. Anfang der Woche hatte ein Brandbrief des Hebammenverbands Schleswig-Holstein auf die katastrophalen Auswirkungen weiterer Versorgungslücken hingewiesen. Am Samstag ist eine Demonstration für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation an der Imland-Klinik Eckernförde ...

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Armutskonferenz veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Samstag 12. Februar 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Antworten von CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich mit sogenannten „Wahlprüfsteinen“ an die etablierten Parteien des demokratischen Spektrums gewandt und um Antworten gebeten. CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD hatten geantwortet, von der FDP kam keine Antwort, so die SAK e.V.

Die Antworten beinhalteten neben allgemeinen sozialpolitischen Bekenntnissen auch sehr konkrete Ziele, etwa im Sozialen ...

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Landesbauministerin Scharrenbach gescheitert - NRW braucht wohnungspolitischen Neustart!
Samstag 12. Februar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit 7.319 öffentlich geförderten Wohneinheiten und einer Bilanz von nur 5.200 neu entstandenen Sozialwohnungen hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die bisher schwächste Jahresbilanz ihrer Amtszeit abgeliefert. Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW:

„Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter, und das ausgerechnet in Zeiten wachsender Armut. Die Armutsquote in NRW liegt mit 18,5 Prozent deutlich über dem ...

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Sorgen vor Energiearmut sind real - Stärkster Anstieg der EU
Samstag 12. Februar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Eine aktuelle Studie, wo 80% der Befragten besorgt sind, dass Heizkosten für viele nicht mehr finanzierbar sein könnten und eine Erhebung der EU zeigt, dass die Energiearmut sich in Deutschland vervierfacht hat, ist die Dringlichkeit einer sofortigen Entlastung, die den Menschen konkret hilft umso deutlicher. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Der Blick auf die Heiz- und Energiekostenabrechnung lässt viele Menschen im Land erstarren, ...

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„Trier hält zusammen“
Freitag 11. Februar 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Aufruf zur Teilnahme an Kundgebung und Menschenkette

Von DIE LINKE. RLP

Am Samstag, den 12.02.2022, ruft ein breites Bündnis zu einer Menschenkette mit anschließender Kundgebung für solidarischen Zusammenhalt auf. Die Veranstalter*innen rund um den Verein „Für ein buntes Trier“ fordern in ihrem Aufruf unter anderen „die notwendige Unterstützung der von der Pandemie besonders betroffenen Menschen“ und „eine Demokratisierung des Gesundheitssystems“. ...

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„One Billion Rising": Befreiendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Freitag 11. Februar 2022
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Aktionstag „One Billion Rising" am 14. Februar werden weltweit Frauen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tanzen. Sie wollen damit darauf aufmerksam machen, dass jede dritte Frau, also eine Milliarde Frauen, von Gewalt betroffen ist. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW:

„Nie war ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen wichtiger als heute. Existentielle Sorgen, Quarantäne und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in ...

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Forderung nach Essenretten-Gesetz zum Schutz von Lebensmitteln
Freitag 11. Februar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Angesichts der erneuten Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker: 

»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es ...

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Andrej Hunko zu Gesprächen in Russland
Donnerstag 10. Februar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.

Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und ...

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Massiver Anstieg von Minijobs ist verantwortungslos
Donnerstag 10. Februar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum starken Anstieg der Minijob-Anmeldungen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

»Das Reduzieren von Corona-Einschränkungen scheint für viele Arbeitgeber u.a. im Gastgewerbe zeitgleich das Einfallstor für massives Einführen von Minijobs zu sein. Der rasante Anstieg auf mehr als 6,26 Millionen ist besorgniserregend und dass hier zugesehen wird wie sich die Zahl der Minijobs immer weiter steigert und immer mehr Unternehmen es sich in ...

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GRÜNE JUGEND verurteilt Vorgehen bei Corona-Protesten
Mittwoch 09. Februar 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen positioniert sich klar gegen die seit Wochen stattfindenden Corona Proteste, bei denen Querdenker*innen zusammen mit Faschist*innen auf die Straße gehen und solidarisiert sich mit dem antifaschistischen Gegenprotest. Auch der gewaltsame Einsatz der Polizei gegenüber dem Gegenprotest muss scharf kritisiert werden.
Bei den Protesten, die unter anderem von der rechtsextremen Gruppierung 'Freies ...

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