NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben - Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwür:

"Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. ...

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DIE LINKE Duisburg und Ratsfrau Britta Söntgerath beschließen Zusammenarbeit
Dienstag 17. April 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Die Teams der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg und Ratsfrau Britta Söntgerath und weitere Mitstreiter werden zukünftig im Rat der Stadt und den Ausschüssen inhaltlich kooperieren und Themen miteinander abstimmen. Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Partnern und der Beschluss zur Zusammenarbeit ist daher ein konsequenter Schritt von dem alle profitieren können. Am vergangenen Mittwoch, den 11.4.2018, machte die Mitgliederversammlung der Linken mit großer ...

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"Völkermord-Mahnmal in Köln erhalten!"
Montag 16. April 2018
Köln Köln, NRW, News 

Von Initiative Völkermord erinnern

Die Stadt Köln will lt. einer Presseerklärung vom 16.4. das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord, das am gestrigen Sonntag feierlich vor der Hohenzollernbrücke enthüllt wurde, umgehend wieder abreißen. Die Aktion ist angeblich bereits für Dienstag früh geplant. Zuständig ist Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Eine Abstimmung mit der Kölner Politik hat es nach Informationen aus dem zuständigen ...

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Mahnmal errichtet!
Sonntag 15. April 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, Köln 

Von Initiative Völkermord erinnern

Im Anschluss an die Matinee „Völkermorde erinnern, Kriege verhindern“ am 15. April in Köln haben die Initiative „Völkermord erinnern“ und Besucherinnen und Besucher eine Skulptur enthüllt. Es ist das erste Mahnmal in Deutschland im öffentlichen Raum, das an den mit deutscher Beteiligung durchgeführten Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915-1918 erinnert.

Das Mahnmal, das von den Kölner Künstlern Stefan Kaiser und Max Scholz realisiert ...

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Matinee der Linken zu Spanien
Samstag 14. April 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Sparpolitik infolge der Euro- und Finanzkrise die linke Protestpartei PODEMOS (deutsch „Wir können es“). Nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen mit über 20 % beachtliche Erfolge und beendete damit das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft Spaniens geprägt hatte.

Mittlerweile ist PODEMOS zu einer bedeutenden ...

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DIE LINKE NRW unterstützt Proteste gegen Europa erwache
Freitag 13. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Samstag wollen die Neofaschisten von der Rechten gemeinsam mit Bündnispartner*innen aus Europa unter dem slogan "Europa erwache" durch Dortmund marschieren. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Kontaktstelle soziale Bewegung von DIE LINKE. NRW:

"Wir unterstützen die vielfältigen und bunten Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Dortmund. Unter dem Motto "Europa erwache" beschwören die Rechten den Wunsch nach einem weißen Europa, welches frei sein soll ...

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Gutachter soll STEAG auf die Finger schauen
Donnerstag 12. April 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund.

Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten alleine über ein Drittel der Anteile. Andere Gesellschafter dagegen – zum Beispiel die Stadtwerke ...

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DIE LINKE NRW wünscht den Beschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst viel Erfolg
Mittwoch 11. April 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born:

"Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der  Durchsetzung eines guten Abschlusses in der diesjährigen Tarifrunde. Vor allem die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 € erfreut sich einer hohen ...

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Für einen funktionalen ÖPNV
Mittwoch 11. April 2018
NRW NRW, News 

Von Jimmy Bulanik

Der Zustand des ÖPNV ist nicht gut genug. Gerade in Nordrhein-Westfalen. Dort leben die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist darin der VRR der wichtigste Verkehrsverbund. Die Straßenbahnen und Busse sind nicht einheitlich, die Pläne sind es ebenfalls nicht. Die Verbindungen zwischen den Kommunen (via Tram oder Bus) ist mitunter nicht existent. Es kommt eher einem löchrigen Netz gleich. Gleichwohl deren Preise für Fahrkarten steigen ...

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Kommt mit! Zugangsbarrieren zu Jugendarbeit und Ferienfreizeiten für geflüchtete Kinder und Jugendliche abbauen
Mittwoch 11. April 2018
Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Aufruf der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW

Nach Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention sind die Vertragsstaaten der UN wie Deutschland aufgefordert, das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben sowie auf Spiel, Erholung und Freizeitbeschäftigung zu fördern. Die Realität sieht leider oft anders aus.

Gerade nach oft traumatisierenden Fluchterfahrungen ist das Recht auf Spiel, Erholung und Freizeitbeschäftigung wichtiger denn ...

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Kalte-Kriegs-Logik beim Aachener Karlspreis
Mittwoch 11. April 2018
Frankreich Frankreich, Internationales, NRW 

Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen.

Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Eine funktionierende Einigung über einen ...

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Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Mittwoch 11. April 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen.

"Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür nicht kriminalisiert werden“, erklärt die stellvertretende Linke-Landessprecherin Nina Eumann anlässlich der ...

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Urteil zu Grundsteuer als Chance: Profite aus Bodenspekulation abschöpfen
Mittwoch 11. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt.

Inge Höger stellt fest: „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle ...

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Unterstützung der Atomindustrie seitens der NRW-Landesregierung ist unerträglich
Montag 09. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bezeichnet es als unerträglich, dass die NRW-Landesregierung sich rund 32 Jahre nach dem Beginn der Tschernobyl-Atomkatastrophe noch immer als Steigbügelhalter der Atomindustrie darstellt. Der BBU verweist auf einen aktuellen Artikel in der Lingener Tagespost von heute /9. April 2018 / unter der Überschrift: „NRW-Regierung verteidigt Betrieb von Atomfabriken.“

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„Riskiert der neue Karlspreisträger Emmanuel Macron die atomare Verseuchung von NRW?“
Montag 09. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, NRW, Frankreich 

Von RLS NRW

Veranstaltungsreihe: Vorträge und Diskussionen mit:

  • Jörg Schellenberg
  • Walter Schumacher (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
  • Stop Tihange Deutschland e.V.
  • Wolfgang Abel (Fin du nucleaire, Belgien)

Gegen die Hochrisikoreaktoren am Standort Tihange hat es in der Vergangenheit bereits vielfältige Proteste gegeben. Vermittelt ...

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