"Nein zur Groko und Politik der SPD"- Eindeutiges Statement des Parteitages zum Angriff auf Kurden gefordert
Sonntag 21. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Redebeitrag: Martin Behrsing – Erwerbslosenforum Deutschland und No-Climate-Change“

 

Unter dem Motto "Nein zur Groko und Politik der SPD" mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. "Wo SPD draufsteht, ist CDU drin", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: "Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst." In keinem relevanten Politikfeld würden ...

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GroKo-Sondierungen: Gemeinsam Widerstand aufbauen
Sonntag 21. Januar 2018
Politik Politik, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Ausgang des SPD-Bundesparteitags in Bonn erklärt Özlem Alev Demriel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Die SPD hat sich für eine Regierung unter Angela Merkel entschieden. Das ist bitter für die Menschen, die auf eine Veränderung gehofft hatten. Eine soziale Politik wird es in einer erneuten GroKo nicht geben. 

Mit der Entscheidung heute macht die SPD erneut deutlich, dass sie mit dem unsozialen Kurs der vergangenen ...

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Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder: Unverschämte Klientelpolitik
Freitag 19. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie ...

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Fracking-Verbot ohne Ausnahmen statt Fracking-Forderung der FDP
Freitag 19. Januar 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Zu dem Pro-Fracking-Vorstoß der FDP erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Jamaika-Sondierungen lässt die FDP beim Fracking endgültig die Maske fallen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer trommelt nun vehement für den Einsatz der unbeherrschbaren Risikotechnik im Schiefergestein. Dabei haben die internationalen Erfahrungen gezeigt, dass Fracking zu ...

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"Nein zur Groko und derzeitigen Politik der SPD"
Donnerstag 18. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Von „No-Climate-Change“ und „#NoGroKo“

Verschiedene Gruppen mobilisieren zu Protesten beim SPD-Parteitag am 21.1.

Unter dem Motto "Nein zur Groko und Politik der SPD" mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. "Wo SPD draufsteht, ist CDU drin", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: "Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst." In ...

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Auf der Suche nach Rosas Erbe" - Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909-1970)
Donnerstag 18. Januar 2018

NRW NRW 

Rosa-Luxemburg-Club Linker Niederrhein

lädt ein:

Buchvorstellung:

Jochen Gester: "Auf der Suche nach Rosas Erbe" - Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909-1970)"

Die Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts war eine geschichtsmächtige Kraft. Über Generationen konnte sie die politische Landschaft in ihrem Sinne beeinflussen. Doch ihre beiden politischen Hauptströmungen, Sozialdemokratie und Bolschewismus, verloren – jede auf ...

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Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik
Donnerstag 18. Januar 2018
NRW NRW, News 

Für Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“.

Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird an der Braunkohle festgehalten. Auch bei der ...

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Buchvorstellung: Warten auf Gerechtigkeit
Mittwoch 17. Januar 2018

Foto: Sven Kaiser

Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, NRW 

Von Peter Berens

Das Denkmal und die Gräber der Bergarbeiter auf dem Westfriedhof in Bottrop

Mit seinem im Verlag Tredition erschienenen Buch „Warten auf Gerechtigkeit“ schafft es
Sahin Aydin mehr und mehr, die Lücke in der Forschung über die nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 in Bottrop ermordeten Bergarbeiter zu schließen. Das Freikorps von Loewenfeld, selbst am Kapp-Putsch beteiligt, wurde nach dessen Zusammenbruch gegen Bergarbeiter in ...

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Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus / Zukunft der Langzeit-„Zwischen“-Lager
Mittwoch 17. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt es, dass derzeit keine Einlagerung von Atommüll aus Jülich in Ahaus droht. Dennoch ruft der BBU zur Wachsamkeit auf: „Das letzte Wort zum Verbleib des umstrittenen Jülicher Atommülls ist noch nicht gesprochen und die Möglichkeit des Exportes in die USA ist nicht vom Tisch“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Zur Situation in Ahaus schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer ...

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Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19 Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

In den letzten beiden ...

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„Wir werden Wohnen und Pflege in Duisburg zum Thema machen“
Mittwoch 17. Januar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Nach erster Mitgliederversammlung und  Vorstandsklausur startet die Duisburger LINKE ambitioniert in das Jahr 2018.

„Mit gemischten Gefühlen haben wir auf das Jahr 2017 zurück: Auf der einen Seite der politische Rechtsruck, auf der anderen Seite ein nie dagewesener Aktivitätsgrad unseres Kreisverbands und steigende Mitgliederzahlen“, resümiert Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir haben gezeigt, dass wir ...

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Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit
Mittwoch 17. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher.

"Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und ...

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NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!
Mittwoch 17. Januar 2018
NRW NRW, News 

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Menschen in NRW machen deutlich, dass die Zerstörung unseres Planeten nicht toleriert werden darf. Die ...

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NRW-Konzern Rheinmetall umgeht gezielt Waffenexportgesetze
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Waffenkonzern Rheinmetall umgeht laut Presseberichten gezielt deutsche Rüstungsexportgesetze, indem der Konzern im Ausland Waffen für Krisenregionen bauen lässt. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW:

„Warum schaut die Bundesregierung weg, wenn Rheinmetall gezielt bestehende Waffenexportgesetze beugt? Es ist ein Skandal, dass der NRW-Konzern Waffen in den Jemen verkauft und an der laut UNO größten ...

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Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit.

Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt. Damit ist die ...

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