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Ukraine: Ein Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen
Dienstag 21. Februar 2023
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten. Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die ...
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Fünf Jahre nach Kuciak-Mord: Besserer Schutz für Journalisten in der Slowakei
Montag 20. Februar 2023
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Vor fünf Jahren, am 21. Februar 2018, wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina KuÅ¡nÃrová erschossen. Im April 2023 wird das Urteil gegen den mutmaßlichen Drahtzieher erwartet. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert volle Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten und kündigt zudem finanzielle und fachliche Unterstützung für ein bislang einzigartiges Projekt zum Schutz von Medienschaffenden in der ...
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Mehr Schutz für die Hohe See: UN-Staaten verhandeln in New York
Samstag 18. Februar 2023
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von WWF
Ab Montag verhandeln die Vereinten Nationen in New York in einer hoffentlich letzten Runde über das internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See. Diese bedeckt mehr als die Hälfte unseres Planeten, liegt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten und wird aufgrund fehlender Regulierungen massiv ausgebeutet. Nachdem die vorherige Verhandlungsrunde im August 2022 ohne Ergebnis blieb, fordert der WWF mit Nachdruck, dass sich die Staaten jetzt auf ...
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EU-Migrationsgipfel - Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei
Freitag 17. Februar 2023
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Debatte, Internationales, Politik
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„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.
Von Suitbert Cechura
Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig ...
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Türkei: Wie nach dem Erdbeben kritische Berichte verhindert werden
Freitag 17. Februar 2023
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Internationales, Debatte, Bewegungen
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Von RSF
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren.
Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende wurden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat ...
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EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH. Zu Recht.
Donnerstag 16. Februar 2023
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Internationales, Politik, Bewegungen
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Von Whistleblower Netzwerk
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits Anfang 2022 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Ende 2019 inkraftgetretene EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zuletzt war die ...
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NABU: Feuchtgebiete in der EU ab heute bleifrei
Mittwoch 15. Februar 2023
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von NABU
Miller: So werden eine Million Wasservögel jährlich gerettet / NABU und BirdLife haben jahrelang für das Verbot von Bleischrot gekämpft
Großer Erfolg für den NABU-Dachverband BirdLife: Ab heute ist die Verwendung von Bleischrotmunition in und um Feuchtgebiete in allen 27 EU-Ländern sowie in Island, Norwegen und Lichtenstein verboten. „Mit diesem Gesetz werden jedes Jahr eine Million Wasservögel gerettet, die in der EU an Bleivergiftung durch ...
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286 Organisationen fordern Einsatz für nachhaltigere EU-Lebensmittelsysteme
Montag 13. Februar 2023
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Internationales, Wirtschaft, Umwelt
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Von WWF
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem EU-Rechtsrahmen für nachhaltigere Lebensmittelsysteme. Der Kommissionsentwurf dazu soll im September 2023 vorliegen. Doch ein kürzlich aus der Kommission durchgesickertes internes Dokument zeigt, dass es Widerstände gibt - innerhalb der Kommission. Eine Koalition aus 286 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen und Unternehmen wendet sich nun mit einem offenen Brief an ...
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Italienisches Gericht: November-Dekret war rechtswidrig
Montag 13. Februar 2023
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Internationales, Bewegungen, TopNews
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Von SOS Humanity
Gericht entscheidet zu Gunsten der Geretteten der Humanity 1
Am Montag, den 6. Februar 2023 entschied das Gericht in Catania (Sizilien), dass der Erlass eines interministeriellen Dekrets, mit welchem dem Rettungsschiff Humanity 1 am 4. November 2022 ein Halteverbot in italienischen Hoheitsgewässern auferlegt wurde, ein rechtswidriges Verhalten darstellt. Es behinderte in diskriminierender Weise das Recht auf Rettung und den ...
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Anderson muss BAYER-Zerschlagung ausschließen!
Samstag 11. Februar 2023
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
CBG mahnt klare Worte vom Vorstandsvorsitzenden in spe an
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verlangt von dem designierten Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson ein eindeutiges Bekenntnis zur Konzern-Struktur in der jetzigen Form mit den Sparten „Agrar“, „Pharma“ und „Consumer Health“. „Anderson darf sich dem Druck der Investoren nicht beugen und BAYER zerschlagen. Die seit Wochen verunsicherte ...
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