EU-Appell: Das Verfeuern von Wäldern nicht als Erneuerbare Energie fördern!
Donnerstag 23. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Robin Wood

Internationale Umweltorganisationen schicken zurzeit offene Briefe an die Energieminister*innen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Darin sprechen sie sich gegen die fortgesetzte Förderung des Verfeuerns von Bäumen und anderer Waldbiomasse für Erneuerbare Energien aus. Auch Klimaschutzminister Robert Habeck bekam heute im Namen des NGO-Bündnisses einen entsprechenden <link&nbsp;...

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Aktionsbündnis zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine: Queere Menschen brauchen weiterhin Unterstützung
Mittwoch 22. Februar 2023
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

Das Aktionsbündnis Queere Nothilfe Ukraine hat knapp eine Million Euro für queere Menschen auf der Flucht gesammelt und hilft bei der Evakuierung sowie auf der Flucht, der Unterbringung und Versorgung. Trotz Spendenrekord: Nach einem Jahr ist weitere Hilfe so nötig wie vor einem Jahr.

Direkt nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 nahm ein beispielloses Bündnis seine Arbeit auf: Das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine unterstützt queere Menschen aus ...

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Ukraine: Ein Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen
Dienstag 21. Februar 2023
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten. Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die ...

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Fünf Jahre nach Kuciak-Mord: Besserer Schutz für Journalisten in der Slowakei
Montag 20. Februar 2023
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Vor fünf Jahren, am 21. Februar 2018, wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen. Im April 2023 wird das Urteil gegen den mutmaßlichen Drahtzieher erwartet. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert volle Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten und kündigt zudem finanzielle und fachliche Unterstützung für ein bislang einzigartiges Projekt zum Schutz von Medienschaffenden in der ...

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Mehr Schutz für die Hohe See: UN-Staaten verhandeln in New York
Samstag 18. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Ab Montag verhandeln die Vereinten Nationen in New York in einer hoffentlich letzten Runde über das internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See. Diese bedeckt mehr als die Hälfte unseres Planeten, liegt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten und wird aufgrund fehlender Regulierungen massiv ausgebeutet. Nachdem die vorherige Verhandlungsrunde im August 2022 ohne Ergebnis blieb, fordert der WWF mit Nachdruck, dass sich die Staaten jetzt auf ...

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EU-Migrationsgipfel - Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei
Freitag 17. Februar 2023
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Von Suitbert Cechura

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig ...

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Türkei: Wie nach dem Erdbeben kritische Berichte verhindert werden
Freitag 17. Februar 2023
Internationales Internationales, Debatte, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren.

Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende wurden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat ...

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EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH. Zu Recht.
Donnerstag 16. Februar 2023
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

 

Von Whistleblower Netzwerk

Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits Anfang 2022 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Ende 2019 inkraftgetretene EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zuletzt war die ...

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern
Mittwoch 15. Februar 2023
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Von Whistleblower Netzwerk

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat heute ihre lang erwartete Entscheidung im Fall Halet gegen Luxemburg verkündet. Der Antragssteller Raphaël Halet ist einer der beiden Whistleblower im ...

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NABU: Feuchtgebiete in der EU ab heute bleifrei
Mittwoch 15. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Miller: So werden eine Million Wasservögel jährlich gerettet / NABU und BirdLife haben jahrelang für das Verbot von Bleischrot gekämpft

Großer Erfolg für den NABU-Dachverband BirdLife: Ab heute ist die Verwendung von Bleischrotmunition in und um Feuchtgebiete in allen 27 EU-Ländern sowie in Island, Norwegen und Lichtenstein verboten. „Mit diesem Gesetz werden jedes Jahr eine Million Wasservögel gerettet, die in der EU an Bleivergiftung durch ...

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Stoppt das Töten! Start einer friedenspolitischen Online-Veranstaltungsreihe rund um den Krieg in der Ukraine, 14. Februar bis 29. März
Dienstag 14. Februar 2023
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!"

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Um den inhaltlichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich daraus für Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen ergeben und um Antworten auf brennende friedenspolitische Fragen zu finden, organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis <link&nbsp;...

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286 Organisationen fordern Einsatz für nachhaltigere EU-Lebensmittelsysteme
Montag 13. Februar 2023
Internationales Internationales, Wirtschaft, Umwelt 

Von WWF

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem EU-Rechtsrahmen für nachhaltigere Lebensmittelsysteme. Der Kommissionsentwurf dazu soll im September 2023 vorliegen. Doch ein kürzlich aus der Kommission durchgesickertes internes Dokument zeigt, dass es Widerstände gibt - innerhalb der Kommission. Eine Koalition aus 286 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen und Unternehmen wendet sich nun mit einem offenen Brief an ...

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Italienisches Gericht: November-Dekret war rechtswidrig
Montag 13. Februar 2023
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS Humanity

Gericht entscheidet zu Gunsten der Geretteten der Humanity 1

Am Montag, den 6. Februar 2023 entschied das Gericht in Catania (Sizilien), dass der Erlass eines interministeriellen Dekrets, mit welchem dem Rettungsschiff Humanity 1 am 4. November 2022 ein Halteverbot in italienischen  Hoheitsgewässern auferlegt wurde, ein rechtswidriges Verhalten darstellt. Es behinderte in diskriminierender Weise das Recht auf Rettung und den ...

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Anderson muss BAYER-Zerschlagung ausschließen!
Samstag 11. Februar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG mahnt klare Worte vom Vorstandsvorsitzenden in spe an

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verlangt von dem designierten Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson ein eindeutiges Bekenntnis zur Konzern-Struktur in der jetzigen Form mit den Sparten „Agrar“, „Pharma“ und „Consumer Health“. „Anderson darf sich dem Druck der Investoren nicht beugen und BAYER zerschlagen. Die seit Wochen verunsicherte  ...

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EU-Kommission bleibt bei Greenwashing von fossilem Erdgas – BUND und Partner prüfen Klage vor Europäischem Gerichtshof
Freitag 10. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die EU-Kommission hält daran fest, Erdgas als nachhaltig einzustufen. Dagegen hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit ClientEarth, WWF und Transport&Environment bereits im September Beschwerde eingelegt. Heute bekräftigte die Kommission ihre Entscheidung. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

„Die Antwort der EU Kommission ist eine Offenbarungseid. Sie hat eine Gelegenheit ...

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