Von Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Nachmittag kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden. Der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland wird auf dem Krankenhausgipfel nicht in Frage gestellt. Dem stellt das ...

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...

Von DUH

Für das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 ist es entscheidend, wie schnell es in den nächsten Jahren gelingen wird, im Wärmesektor auf fossile Energieträger zu verzichten. Ab dem 1. Januar 2024 soll in Deutschland jede neue Heizung auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden*. Noch im ersten Halbjahr 2023 soll diese Vorgabe in einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in geltendes Recht umgesetzt werden. In der ...

Von Attac

Morgen reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung  ...

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ...

Von Attac

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Schon jetzt fehlen ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

Von pax christi

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Entscheidung eines britischen Berufungsgerichts, das diese Woche einem Geschäftsmann in einer missbräuchlichen Klage gegen eine Journalistin teilweise Recht gegeben hat. Die Investigativjournalistin Carole Cadwalladr soll laut Urteil dem Geschäftsmann Arron Banks mit einer Äußerung <a class="false" href="https://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/41784742/74a7c71b5181-rqy58c" ...

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:

„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD legt Recherchebericht vor und kritisiert das Greenwashing der Energieholzbranche

Betreiber von Pellet- und Holzkraftwerken informieren ungenügend über Herkunft und Qualität des von ihnen verwendeten Holzes und spielen ihre Mitverantwortung für die Zerstörung von Wäldern und Klima herunter. ROBIN WOOD hat an sieben Standorten in Ost- und Norddeutschland <link&nbsp;...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Novellierung des Raumordnungsgesetzen zur Beschleunigung der Energiewende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Energiewende und den Artenschutz. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

„'Augen zu und durch' darf nicht das Motto für den Ausbau der Erneuerbaren sein. Die schnelle Umsetzung der Energiewende ist genauso ...

Von WWF

WWF: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Flächenfraß

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt heute mit. Dazu sagt Dr. Rolf Sommer, Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland vom WWF:

„Die Entwicklung geht weiter in die ...

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen ...