Schirdewan: Frauenproteste sind weltweit größte Bewegungen
Mittwoch 08. März 2023
Politik Politik, Internationales, Feminismus 

Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: 

»Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren Frauenbewegungen. Die Proteste zeigen Erfolge und sind Motivation für weitere Kämpfe: In Argentinien wurden ...

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Wissing blockiert Mobilitätswende
Montag 06. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:

„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als ...

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In welcher Welt leben wir eigentlich?
Sonntag 05. März 2023
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit Stolz prahlen unsere Politiker von Demokratie und internationaler, regelbasierter Ordnung, haben aber ganz offenbar eine sehr eigenwillige Vorstellung von dem, was sie da propagieren. Die betroffene Bevölkerung unseres Landes fragt sich zunehmend, in welchem Land sie eigentlich lebt. Vor der Wahl alles schön und gut und friedlich. Nach der Wahl bellikös innerhalb der Regierung und kriegtreibend nach aussen. Andere Meinungen ...

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Standardabbau statt Beschleunigung – BUND kritisiert neue Raumordnung – Rechtsunsicherheit und Ablasshandel statt effektive Energiewende
Freitag 03. März 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Novellierung des Raumordnungsgesetzen zur Beschleunigung der Energiewende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Energiewende und den Artenschutz. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

„'Augen zu und durch' darf nicht das Motto für den Ausbau der Erneuerbaren sein. Die schnelle Umsetzung der Energiewende ist genauso ...

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Preisbremse ist Subvention für Geldadel – es braucht günstige Grundkontingente
Mittwoch 01. März 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen ...

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Feminismus ist mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen
Mittwoch 01. März 2023
Politik Politik, Feminismus, News 

„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich um eine  ...

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Berlin: Koalition mit CDU bedeutet Gefährdung des sozialen Friedens
Mittwoch 01. März 2023
Politik Politik, Berlin, News 

Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit voranzubringen, wird hier offensichtlich versucht, sich selbst ...

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Zyklopen der Politik
Dienstag 28. Februar 2023
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der altgriechischen Sage ist ein Zyklop zwar ein riesiger Dämon mit allerdings nur einem Auge. Nach heutiger medizinischer Kenntnis konnte er daher nicht raumbildlich sehen, also das Gesehene nicht im Gesamtkontext richtig einordnen. Genau diesen Eindruck muss man heute von so manchem Politiker bzw. Politikaktivisten haben. Der größten Politik-Zyklopen heute ist der US-Präsident Biden. Mit geradezu traumwandlerischer ...

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Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel: "Ein Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung"
Montag 27. Februar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von foodwatch

Zu den heute von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgestellten Plänen für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die heute auf den Weg gebrachten Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel sind ein Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung und Übergewicht. Ernährungsminister Cem Özdemir macht endlich Schluss mit dem von der Bundesregierung jahrelang ...

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PFAS: Chemikalie für die Ewigkeit - BUND fordert EU-weites Verbot
Sonntag 26. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Ergebnisse dieser PFAS-Recherche sind erschreckend. Dabei ist lange bekannt, wie sehr diese giftigen und extrem langlebigen Industriechemikalien Böden und Wasser kontaminieren. Zu einem umfassenden Verbot der gesamten Gruppe der ...

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Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer
Freitag 24. Februar 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

„Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom und fließend Wasser, weil Russland die ukrainische Infrastruktur bombardiert. Den Menschen in der Ukraine gilt unsere Solidarität. Die ...

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Verkehrsministerium rechnet Klimaschäden durch Fernstraßen-Bau klein – BUND- und Greenpeace-Analyse: CO2-Ausstoß doppelt so hoch
Donnerstag 23. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen entstehen deutlich mehr CO2-Emissionen, als der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ausweist. Das zeigen Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Analyse. Sie wertet Informationen zu den einzelnen Fernstraßenvorhaben aus dem Projektdossier des BVWP 2030 aus und addiert die dort hinterlegten Klimabewertungen aller ...

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Patientenrechte müssen gestärkt werden
Samstag 18. Februar 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler weiter:

„DIE LINKE hat schon bei der Verabschiedung des ...

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EU-Migrationsgipfel - Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei
Freitag 17. Februar 2023
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Von Suitbert Cechura

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig ...

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EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH. Zu Recht.
Donnerstag 16. Februar 2023
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

 

Von Whistleblower Netzwerk

Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits Anfang 2022 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Ende 2019 inkraftgetretene EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Zuletzt war die ...

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