Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik
Samstag 30. Juli 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“,  ...

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Laufzeitverlängerung: AKW-Weiterbetrieb nicht genehmigungsfähig – BUND legt aktuelle Studie zum Sicherheitszustand der laufenden Atomkraftwerke vor
Donnerstag 28. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Die sicherheitspolitischen Fakten sind für die Befürworter eine vernachlässigte Randnotiz. Eine aktuelle Sicherheitsstudie im Auftrag des ...

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ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden
Donnerstag 28. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister ...

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Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
Donnerstag 28. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...

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Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
Mittwoch 27. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und ...

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Krieg, Verelendung und „Volksaufstände“ - Ist das rechte Lager der Treiber des Protests?
Dienstag 26. Juli 2022
Debatte Debatte, Antifaschismus, Politik 

Von Johannes Schillo

Politik und Mainstream-Medien beschwören Gefahren, die Deutschland im Herbst drohen: Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung werden als ein Werk des Rechtsextremismus an die Wand gemalt. Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung.

Da fragt man sich doch: Ist jetzt die Welt auf den Kopf gestellt? Antimilitarismus und Antikapitalismus ein Werk rechter Maulwürfe, die berechtigte Ängste ...

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Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter
Montag 25. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl nch nie etwas gehörtt und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert. Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ...

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Agrar-Umweltstandards beibehalten!
Montag 25. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Vor Sonder-AMK: Umweltverbände übersenden Offenen Brief an Agrarministerinnen und -minister

Angesichts der jüngsten Ankündigung der EU-Kommission, Umweltstandards innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszusetzen, wenden sich deutsche Umweltverbände im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz am 28. Juli an Bundesminister Özdemir und die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder. BUND, DNR, DUH, NABU sowie ...

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Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
Montag 25. Juli 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...

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Verschleppung der Visaanträge internationaler Gäste aus Tunesien
Montag 25. Juli 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

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DIE LINKE NRW begrüßt Teilverstaatlichung bei Uniper, kritisiert aber die Umlage der Kosten auf die Verbraucher
Freitag 22. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...

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Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
Mittwoch 20. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass  ...

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NABU zu Klimapolitik: Schluss mit dem politischen Versagen
Dienstag 19. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Wo bleibt die Schwarze Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?

Wir wissen, dass die Klimakrise gravierende Einflüsse auf die Grundlagen menschlichen Lebens mit sich bringt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt diese Woche vor einem “kollektivem Suizid". Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest “Wir sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad". Sie weist damit auf eine planetare Temperaturgrenze hin. Steigen die ...

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Atomkraft: Populistische Scheindebatte um längere Laufzeiten– Atomstrom keine Lösung für akute Engpässe – BUND prüft rechtliche Schritte
Dienstag 19. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Debatte um längere Laufzeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne in der Atomfrage mit einer populistischen Scheindebatte von CDU/CSU und FDP vor sich hertreiben lassen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Auch ein erneuter Stresstest ändert ...

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Petersberger Klimadialog: Scholz erscheint als Stichwortgeber mit leeren Händen
Montag 18. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Der Petersberger Klimadialog heute und morgen in Berlin dient der Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm El-Scheich im November dieses Jahres. Die Ergebnisse dort können entscheidende Weichen zur Vorbereitung schwieriger Themen stellen. Anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog kommentiert Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, wie folgt: <br&nbsp;...

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