von Kreszentia Flauger

MdL Tina Flauger (DIE LINKE.Nds) an Mc Allister und Dinkla

Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE 1.2.2012

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über ...

von Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

die Ergänzung zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Januar 2012 zu den Ausgaben des Bundes für die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II - Hartz IV) finden Sie hier:

biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/213-hartz-iv-2011-ausgaben-der-bundes-ergaenzung.html

Für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (ohne die nicht im SGB II ...

von "Die Linke Bremen"

Presseerklärung von Christina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion "DIE LINKE Bremen" am 25.01.2012:

Zeitgleich wurde heute an zwei Orten über Rüstungsforschung an Bremer Hochschulen diskutiert: Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte heute Mittag zur Freude vieler Studierender die universitäre Selbstverpflichtung zum Ausschluss militärischer Forschung (‚Zivilklausel‘), was als ...

von Cécile Lecomte
 
Am Donnerstag wurde im so genannten Keksprozess vor dem Landgericht Lüneburg weiter verhandelt. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, das Gelände einer Groß-Konditorei betreten zu haben, um dort abgelaufenen Kekse aus einer Mülltonne zu entwenden.

Der zweite Verhandlungstag legte den politischen Hintergrund des Verfahrens zu Tage und endete mit einem Antrag der Verteidigung auf Einstellung wegen "Verfahrenshindernis"; ...

von Dr. Dietrich Schulze

Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel ...

von Bremer Friedensforum

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Entscheidung im Akademischen Senat zum Erhalt der Zivilklausel, die in ihrer ursprünglichen Fassung von 1986 mit 18 von 22 Stimmen bestätigt wurde. Rund 200 Studierende sowie eine größere Gruppe des Bremer Friedensforums bekräftigten vorher ihre Forderung zur Beibehaltung der Zivilklausel.

Das Bremer Friedensforum setzt sich auch in Zukunft dafür ein, die Zivilklausel im Alltag umzusetzen und im ...

von Frauenprojekt Tessa

Was verbindet eigentlich den kleinen Prinzen mit der sehr erfolgreichen Erika, die mit der Schattenseite ihrer Karriere konfrontiert ist? Oder mit den drei alten Schulfreundinnen, die sich über ihre jahrelange Freundschaft freuen? Die Antworten zu diesen und anderen Lebensthemen hat das Frauenprojekt Tessa der bras e.V. selbst entwickelt.

Die Theaterwerkstatt des Frauenprojektes Tessa hat sich in den letzten Wochen von dem Buch "Der ...

von Anares Buchvertrieb

für Ende 2011 hatten wir die Auflösung des Anares Buchvertriebes angekündigt.

Daraufhin gingen viele aufmunternde Rückmeldungen ein.

Der Tenor war, dass diese Entscheidung einen grossen Verlust für eine unabhängige, linke Buchkultur bedeuten würde.

Es fanden sich Menschen zusammen, die Anares mittels einer Genossenschaft auf ein breiteres Fundament stellen wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn dieses ...

von WWF

„Klage gegen Ausweisung der Ems als FFH-Gebiet endlich fallen lassen!“

Hamburg, Hannover, Papenburg - Anlässlich der Überführung der „Disney Fantasy“ von Papenburg nach Emden weisen BUND, NABU und WWF auf die hohen ökonomischen und ökologischen Folgekosten hin, die die Überführungen nur weniger Kreuzfahrtschiffe verursachen.

Während die Steuerzahler für jedes Schiff durchschnittlich rund zehn Millionen Euro für ...

von Wieland von Hodenberg

Das Bremer Friedensforum hält es für zynisch, dass die „Eiswette von 1829“, so ihr offizieller Name, Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, zu ihrem Stiftungsfest nicht nur eingeladen hat, sondern ihm auch die Gästerede halten lässt. Das spricht nicht für eine humanitäre Grundeinstellung dieser Einrichtung.

Das Friedensforum weist darauf hin, dass diese Person inzwischen zum Symbol für die Skrupellosigkeit von ...

von Cécile Lecomte

Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wird dem Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen ("containert") zu haben.

Die Berufungsverhandlung startete am 9. Januar *und sollte am 17. Januar fortgesetzt werden. Karsten Hilsen wurde aber nach dem ersten Verhandlungstag von der Polizei ...

von Cécile Lecomte alias Eichhörnchen (écureuille)

Karsten sitzt seit Montag und voraussichtlich bis kommenden Montag in der JVA Lüneburg wegen nicht bezahltem Bußgeld in Erzwingungshaft ein, er wurde nach Schluss der Verhandlung im sogenannten Keksprozess von EPHK Vietgen (der im Prozess als Zeuge auftritt) verhaftet. Die Nachricht hat die Runde gemacht und viele Fragen aufgeworfen.

Meine eigene Verhaftung die zuvor während der ...

In der heutigen Sitzung der Innendeputation hat Senator Ulrich Mäurer (SPD) seinen ‚7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt‘ zur Debatte gestellt.

Dazu erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE: „Grundsätzlich ist dieses Handlungskonzept – eine Reaktion auf die schockierende Neonazi-Mordserie – zu begrüßen: etwa die Entwaffnung von Neonazis oder eine intensivere Verfolgung rechtsex­tremistischer Straftaten. Doch an anderen ...

von Cécile Lecomte

"Gerichte sind zum Essen da - Kriminalisierung geht uns auf dem Keks" stand heute früh auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von "containern" bejaht.

Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei ...

von Cécile Lecomte

Prozessdaten: 9.1.2012 - 9.15 Uhr
Landgericht Lüneburg
Voraus. weitere Termine:
Di 17.1. ; Do. 26.1. und Di. 31.1. ;
jeweils 9.15 Uhr

Hintergründe:

Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entwendet zu haben.<br&nbsp;...