Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig
Donnerstag 14. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von DUH

Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der ...

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Neue Studie zur Küstenautobahn A20: Kosten doppelt so hoch wie geplant
Dienstag 12. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Von BUND

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.  

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln
Sonntag 10. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]

"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...

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PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum
Freitag 08. Januar 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

"Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum ...

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PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor
Mittwoch 06. Januar 2021
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.

"Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht ...

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Erneut unglaubliche Tierquälerei in niedersächsischer Schweinemast aufgedeckt – versteckte Kameras dokumentieren, wie Schweine illegal in einem „Tierwohl“-Stall misshandelt und getötet werden
Montag 21. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt sehr umfangreiches Bildmaterial aus einem Schweinestall in Wietmarschen (Landkreis Grafschaft Bentheim/Niedersachsen) vor. Der Betrieb nimmt mit einem Teil seiner Tiere an der Initiative „Tierwohl“ (Ringelschwanzprämie) teil. Das bedeutet die Ringelschwänze werden nicht kupiert, was sonst üblich in der Massentierhaltung ist. Für dieses mehr an „Tierwohl“ bekommt der Landwirt eine finanzielle Prämie vom Land ...

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PIRATEN Niedersachsen sehen nach Feuerwerksurteil bundesweiten Handlungsbedarf
Sonntag 20. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester vorläufig aufgehoben. [1] Ähnliche Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen daher bundesweit kurzfristig weiteren Handlungsbedarf.

"Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden "Harten Lockdown"
Montag 14. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend.

"Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind ...

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Protest gegen Atomfabrik in Lingen. Auch Mitglieder der GAL Gronau vor Ort dabei
Montag 14. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Am Samstag (12.12.2020) haben rund 2 Dutzend Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, aus der Grafschaft Bentheim sowie aus dem Münsterland an einer Mahnwache vor der bundesweit einzigen Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) teilgenommen.

Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau beteiligten sich an der Aktion. Damit nicht weiterhin Atomkraftwerke in aller Welt mit Nuklearbrennstoff aus Lingen betrieben ...

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Landesgeschäftsstelle der Grünen in Hannover besetzt!
Donnerstag 10. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von IL Hannover

Klimaaktivist*innen protestieren gegen heuchlerische Verkehrspolitik

Gegen 15 Uhr haben am heutigen Donnerstag gut ein Dutzend Aktivist*innen der konsequenten Klimabewegung das niedersächsische Grünen-Büro in der Odeonstraße besetzt. Sie machen damit ihrem Unmut über die Rodung des Dannenröder Forstes Luft. In einem Offenen Brief machen die Besetzer*innen auch die niedersächsischen Grünen für die Politik ihrer hessischen Parteikolleg*innen ...

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Veranstaltung "Lüneburg schafft Wege ins Bleiberecht?"
Mittwoch 09. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Seebrücke Lüneburg möchten Sie zu der Veranstaltung „Lüneburg schafft Wege ins Bleiberecht?“ am 15.12.2020 um 17.00 Uhr einladen. Wir streamen die Veranstaltung live auf die YouTube-Seite DIE LINKE. Kreisverband Lüneburg (Link: <link&nbsp;...

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Fridays for Future Menschenkette mit Abstand am 11.12.2020
Dienstag 08. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

FightFor1Point5 ist das Motto unter dem Fridays for Future Göttingen für Freitag den 11.12. zu einer Menschenkette aufruft. Die Menschenkette startet um 13 Uhr am Kornmarkt/ Gänseliesel. Aufgrund der aktuell hohen CoVid-19 Fallzahlen sind Einhalten des Mindestabstandes von 1,5m und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes notwendig.

Die Menschenkette findet einerseits anlässlich des Pariser Klimaabkommens, dessen Beschluss sich am 12.12. zum fünften Mal jährt, ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern komplette Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Montag 07. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

# Hannover, Berlin Mit heutigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene einfordert [1]. Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich dem an und erweitern die Forderung.

"Schon in unserem Landtagswahlprogramm 2013 haben wir diese Forderung erhoben [2]. Wie richtig sie war und ist, zeigt sich nun. ...

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2 Jahre nach dem Brand: Proteste gegen Uranfabriken in Lingen und Gronau
Sonntag 06. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

In Gronau haben sich am Nikolaus-Sonntag (6.12.2020) Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und der Grafschaft Bentheim, sowie Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau, an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Damit hielten sie die Tradition der Sonntagsspaziergänge aufrecht, die seit Ende 1986 immer am ersten Sonntag im Monat an dieser bundesweit einzigartigen Atomfabrik durchgeführt werden. Gleich zwei Anti-Atomkraft-Nikoläuse aus Gronau ...

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PIRATEN Niedersachsen bemängeln wirklichkeitsfremde Maßnahmen für Kitas
Mittwoch 02. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der gestrigen Regierungserklärung [1] führte der niedersächsische Ministerpräsident Weil aus, zu welchem Grad die Bildungseinrichtungen des Landes durch Corona-Infektionen betroffen sind. Hierzu gibt eine uns bekannte aber anonym bleibend wollende Kita-Erzieherin folgenden Kommentar:

"Wenn Ministerpräsident Weil sich brüstet, dass nur 109 von rund 5000 Kindertagesstätten coronabedingte Beeinträchtigungen in der ...

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