VW-Management will Kosten des Abgasbetrugs bei den Beschäftigten eintreiben
Dienstag 21. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Niedersachsen, News 

„Versprechungen hin oder her, das VW-Management will die Kosten für den organisierten Abgasbetrug bei der Belegschaft eintreiben und nennt das einen ‚Zukunftspakt‘. Doch die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Konzept für die Zukunft und auch nicht für die Gegenwart. Es ist eine Farce, dass die Beschäftigten die Zeche für die millionenschweren Konzernvorstände zahlen sollen, welche die Zukunftsfähigkeit des Konzerns aufs Spiel gesetzt haben“, erklärt Herbert Behrens, für die ...

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604. Bremer Montagsdemo am 13. 02. 2017
Sonntag 19. Februar 2017

Bild: Bremer Montagsdemo

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Soziales 

Von Bremer Montagsdemo

Durchbruch bei den Mieten?

1. In der Begründung für die Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2016 steht, wie sehr die Mieten gestiegen sind. Anmerkungen dazu und Auszüge daraus stehen insbesondere auf der 549. Seite der Bremer Montagsdemonstration. ...

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Jutta Rübke auf der Berufsverbote-Konferenz
Sonntag 19. Februar 2017

Die Resonanz zur Konferenz der Initiativen gegen die Berufsverbote „umwerfend“; Foto: Janna Busch

Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen 

Von Uwe Koopmann

Landesbeauftragte stellte ihre Arbeit vor: „Unrühmliches Kapitel“ wird aufgearbeitet

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel  vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie in der bundesweiten Konferenz in ...

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Abschiebeversuch um ein Uhr nachts
Freitag 17. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

In der vergangenen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, ungefähr um ein Uhr, versuchten Polizisten nach unseren Informationen im Nonnenstieg eine Person aus Nepal festzunehmen, um sie abzuschieben. Die Person drohte mit Selbstmord und verletzte sich mit einem Messer. Die Person sei daraufhin in eine Psychiatrie gebracht worden.

DIE LINKE. Göttingen/Osterode stellt Fragen. Wenn dies sich tatsächlich so abgespielt hat:
Was ...

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Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017
Donnerstag 16. Februar 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Niedersachsen 

Von DIE LINKE. Niedersachsen

- beschlossen auf der Landesvertreterinnenversammlung am 28.01.2017 in Wolfsburg -

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigenBevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht ...

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Sozialticket in Göttingen einführen
Montag 13. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Antifa LINKE Göttingen

Auf einen Antrag der Antifa LINKEN im Rat zur Einführung eines Sozialtickets führt die Stadt Göttingen voraussichtlich ab dem 01.08.17 eine Monats-Bürgerkarte E (wie ermäßigt) ein. Sie gilt für den Bereich des ÖPNV mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr sowie am gesamten Wochenende zu einem monatlichen Preis von 25,- Euro. Dieser Modellversuch ist zunächst auf 2 Jahre befristet. Anspruchsberechtigt sind alle Sozialcardinhaber*innen mit Wohnsitz ...

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603. Bremer Montagsdemo am 06. 02. 2017
Sonntag 12. Februar 2017

Bild: Bremer Montagsdemo

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Dem Staat ist ein reiches Kind 199 Euro wert, ein armes nur 107

1. Aus einer Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ geht hervor, dass von den 6,2 Millionen Leistungsberechtigten, die es bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 gab, 1,5 Millionen gelungen sei, den Bezug der Transferleistung zu beenden. Innerhalb von fünf Jahren soll dies vier Millionen Menschen geglückt sein. Dennoch habe ...

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Piëch kann sich auf eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss gefasst machen
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Niedersachsen 

„Von zerrütteten Verhältnissen zu sprechen, wäre eine Untertreibung. In Wolfsburg herrschen Chaostage. Zuerst muss die Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt gehen, dann belastet Ferdinand Piëch Vorstand und Aufsichtsrat schwer, und nun diskreditieren sich die VW-Oberen medienwirksam gegenseitig. Wenn mit so viel Dreck geworfen wird, ist der Wolfsburger Sumpf wohl noch tiefer als bisher angenommen. Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf ...

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LINKE / PIRATEN / PARTEI+ fordern höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV
Donnerstag 09. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ die Erstattung der Wohnungsmiete für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung deutlich zu verbessern. Die Erstattung soll bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag um zehn Prozent erfolgen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten ...

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GRÜNE JUGEND ruft zu Demonstration gegen PKK-Verbot und politische Repression in der Türkei auf!
Donnerstag 09. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

 

Am 10.02. findet eine vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) organisierte Demonstration gegen die politische Unterdrückung von kurdischen Oppositionspolitiker*innen der HDP und der Repression gegen kritische Journalist*innen statt. Forderung der Demonstration ist die Abschaffung des Verbotes der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert das PKK-Verbot, weil es jegliches friedliches pro-kurdisches Engagement von vorne ...

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602. Bremer Montagsdemo am 30. 01. 2017
Montag 06. Februar 2017

Bild: Bremer Montagsdemo

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Es geht nicht nur ums Sattwerden, sondern vor allem ums Gesundbleiben

1. Es ist nur zynisch, von Hartz-IV-Berechtigten eine „Spardisziplin“ zu verlangen, mittels derer sie Geld für größere Anschaffungen horten könnten. Von dem ...

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„Die Front gegen Sozialdumping darf an Küste und Kaje nicht Halt machen!“
Sonntag 05. Februar 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Von waterkant.info

Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein

„Die in Paris gegründete ‚Road Alliance‘ muss ihre Selbstbeschränkung auf den Straßengüterverkehr aufgeben, wenn sie glaubwürdig agieren will“, mahnen der Förderkreis WATERKANT und das Projekt „Fair Oceans“, denn Fairness im Transportgewerbe dürfe nicht an Küsten und Kajen enden. Die beiden maritimen Initiativen loben nachdrücklich die Unterzeichnung des ...

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LINKE / PIRATEN / PARTEI+ im Kreistag: Einnahmen ausweiten – Kinderbetreuung und Jugendarbeit stärker fördern
Samstag 04. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

 

Im Rahmen der Nachbereitung der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen haben die Mitglieder der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ ihre politischen  Schwerpunkte und die weiteren Anträge für den Finanzausschuss und den Kreistag beraten.

„Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Wir möchten diesen finanziellen Spielraum dazu nutzen, um die Städte und Gemeinden durch die Förderung des Ausbaus der ...

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LINKE / PIRATEN / PARTEI+ im Kreistag: Demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten
Mittwoch 01. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Vor dem Hintergrund einer günstigen Haushaltslage wird die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ zur nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass ab 2018 Maßnahmen der Städte und Gemeinden  zur Gestaltung des demografischen Wandels durch den Landkreis gefördert werden. Der Umfang des Förderprogramms soll zwei Millionen Euro betragen.

„Die Entwicklung in der Stadt Göttingen und den Regionen Hann. Münden, Duderstadt und Osterode wird weiter sehr ...

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Sabine Huppert und Frank Braun als Direktkandidat/innen für Wahlbereiche in Hannover gewählt
Sonntag 29. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DKP Hannover

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Sabine Huppert: „Ich kandidiere für die DKP, da diese Partei meiner Meinung nach am besten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und sich gegen ...

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