von Hans-Dieter Wege

270. Bremer Montagsdemo

Pünktlich zum Internationalen Frauentag entdeckt die EU-Kommission, dass sich noch immer nichts zugunsten der Frauen an der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit verändert hat! Im EU-Durchschnitt bekommen Frauen 18 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen, im konservativen, reaktionären Deutschland sind es sogar 23,6 Prozent! Obwohl die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesetzlich ...

"Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt", so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das ...

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag veranstaltet die Feleknas Uca Stiftung in Kooperation mit dem Celler Frauenhaus e.V. eine Lesung mit der Autorin Fadumo Korn

Weltweit wurden im Namen der Tradition schon über 150 Millionen Frauen und Mädchen Opfer der grausamen und menschenverachtenden Praktik der Genitalverstümmelung* (FGM, Female Genital Mutilation) und jährlich werden erneut etwa drei Millionen Mädchen Opfer dieser Praktik: Das sind 8.000 jeden Tag! Auch vor ...

Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale.

Von Wilfried Schartenberg

Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010  über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt.  Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am ...

Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen und der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner

Empörung – und nicht nur im Kreise der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), sondern weit darüber hinaus – hat die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums ausgelöst, Bedenken gegen die Einbürgerung unseres Freundes Aram A. durch die Landeshauptstadt Hannover zu erheben. Ziel dieser Maßnahme des Innenministeriums ist, die ...

(Bonn, Kreis Wesermarsch, 03.03.2010). Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das Engagement der beiden Landwirte aus dem Landkreis Wesermarsch, die derzeit gegen das Atommüll-Zwischenlager am Atomkraftwerk Unterweser prozessieren.

Bei einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurde am Montag noch kein Urteil gefällt. Der Vorsitzende Richter vertagte die Entscheidung, da ein relevantes Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich ...

Hartz IV reicht nicht mal für einfache Medikamente

1. Barbara Dribbusch von derTageszeitung fragt, welche politische Energie die Debatte über Hartz-IV-Empfänger am Kochen hält und was die Zustimmungswerte für FDP-Chef Guido Westerwelle in die Höhe klettern lässt. Wer die Debatte verfolgt, bekommt allerdings den Eindruck, dass sich darin eine lange angestaute Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger Bahn bricht. Weder aus dem Verfassungsgerichtsurteil noch aus einer ...

Der politische Umgang mit informell beschafften Sammeldateien von Steuersündern wird auch in der LINKEN kontrovers diskutiert. Während die eine Seite ein Rechtsverständnis vertritt, wonach Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz auch bei der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern gewahrt bleiben müssen, priorisiert die andere Seite den Standpunkt, dass der eigentliche Verfassungsbruch im nur lückenhaften Vollzug der Steuergesetze liegt.

Unter LINKEN unstrittig ist, dass auf diesem ...

Warum soll die Montagsdemo leiser werden?

Es geht um die Montagsdemo – Kommt mit zum Kooperationsgespräch beim Stadtamt Bremen! Vor etwa drei Wochen wurde der Anmelder der hiesigen Montagsdemo vom Stadtamt angerufen. Der Sachbearbeiter wollte ein Gespräch über die Begrenzung der Lautstärke bei den Demonstrationen und der Kundgebung. Es hätten sich Anlieger, Unbeteiligte und auch „die Politik“ über die Lautstärke beschwert. Hintergrund ist ein Treffen des ...

"Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch", sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. "DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen ...

267. Bremer Montagsdemo am 15. 02. 2010

Das Karlsruher Regelsatz-Urteil hätte es kaum gegeben, wenn wir nicht seit fünfeinhalb Jahren als Montagsdemo auf der Straße wären. Jetzt heißt es noch eine Schippe drauflegen: Nicht nur die Berechnung von Hartz IV ist ein Angriff auf unsere Menschenwürde – das ganze Gesetz muss weg! Erst durch die Hartz-Gesetze wurden die Billigstlöhne geschaffen. Jetzt mit dem „Lohnabstandsgebot“ zu argumentieren, die Hartz-Sätze dürften ...

von Hans-Dieter Wege

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil bezüglich der SGB-II-Regelsatzleistungen für Erwachsene und Kinder. In diesem Zusammenhang wurde der neoliberalen Regierung in Deutschland aufgetragen, für verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuberechnungen und Härtefallregelungen zu sorgen. Ich meine, dazu muss gehören, dass sich die Politiker endlich von der bisher praktizierten „abstrakten Kunst“ verabschieden! Nimmt man ...