„Saludos Amigos“ – CSU-Skandale in der Staatskanzlei und den Kommunen schaden der Demokratie

04.12.14
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Ermittlungen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung häufen sich in der CSU mal wieder. Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu:

„Die neuerlichen Fälle zeigen, dass Betrug und Bereicherung in der CSU immer noch zum guten Ton gehören. Es ist bedauerlich, dass die Union auch unter Seehofer keinen seriösen Politikstil entwickelt hat. Dieses Amigotum schreckt nicht nur die Menschen ab, sondern schadet der Demokratie. Es macht die Parteien insgesamt unglaubwürdig.“

Prominentester Fall ist die Modellbauaffäre der früheren Staatskanzleichefin Haderthauer. Ab heute tagt dazu der Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung. Im oberfränkischen Zapfendorf  wurde gestern der Bürgermeister der Gemeinde, Matthias Schneiderbanger, verhaftet und sein Haus durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Veruntreuung. Eine Summe von 300.000 Euro soll der Bürgermeister aus der Gemeindekasse entwendet haben. Im niederbayerischen Geiselhöring wurden über 300 Stimmen von Erntehelfern eines Spargelhofes von der Großbäuerin des Hofes, die für die CSU als Stadt- und Kreisrätin kandidierte, manipuliert. Eine nicht enden wollende Liste von Betrug und Steuervergehen.







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