Start in Schweinfurt und München – Die Sommertour hat begonnen!

18.07.14
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Von DIE LINKE. Bayern

In Schweinfurt und München hat die diesjährige Sommertour der bayerischen Abgeordneten begonnen. Die Sommerpause des Deutschen Bundestag nutzen die vier Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke und Harald Weinberg, um in den nächsten zwei Wochen mit über fünfzig öffentlichen Terminen und Besichtigungen durch Bayern zu touren. Daneben sind Gespräche mit Gewerkschafter/innen und weiteren Bündnispartner/innen geplant. Als Schwerpunkt wurden in Schweinfurt und München die Themen TTIP und TiSA gewählt, in denen die Abgeordneten die Auswirkungen dieser Abkommen darstellten. Ebenso in der letzten gemeinsamen Veranstaltung der bayerischen Landesgruppe am 23. Juli in Regensburg.

Klaus Ernst benannte in einem Pressegespräch die Kernprobleme von TTIP und TiSA: Dies sei zum einen die Geheimhaltung des Entstehungsprozesses außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Zum anderen entstünden Sonderrechte für internationale Konzerne, die nationale Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit extrem einschränken. Durch das Klagerecht bei sogenannten ‚Handelshemmnissen‘ könnten Konzerne Staaten verklagen, sobald ein Staat neue Gesetze erlasse.

Dies höhle die demokratische Entscheidungsprozesse aus und berge weitere unabsehbare Folgen, so z.B. eine Schwächung der Gewerkschaften sowie das Absenken von Standards im Umwelt-, Industrie-, und Lebensmittelrecht. Auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, also Unterschiede z. B. bei Zulassungsvorschriften oder Sicherheitsstandards würden abgebaut.

Zu TTIP liegt seit dieser Woche eine Antwort der Regierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion vor. Die lange Bearbeitungszeit der großen Anfrage steht in einem krassen Missverhältnis zur Qualität der 125 Antworten. Klaus Ernst äußerte sich hierzu:

„Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben all die Fragen, die wir stellen, auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um. Werden die hohen Schutzstandards und das Vorsorgeprinzip unter anderem bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika oder generell von Chemikalien weiter so hoch bleiben wie bisher? Sind arbeitsrechtliche Standards oder gar ein Mindestlohn künftig ein Handels- und Investitionshindernis? Und werden diese und unzählige andere Regeln, Normen und Standards durch Entscheidungen von außergerichtlichen, privaten Schiedsgerichten kassiert, so dass am Ende klagende Unternehmen auch noch teuer mit Steuermitteln entschädigt werden müssen?“

Mit der Sommertour durch Bayern wollen die Abgeordneten die Menschen vor Ort aufklären und auf die immer noch unbekannte Gefahr informieren, die von TTIP und TiSA auch für die Kommunen ausgeht.







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