Eltern von Kindern mit Behinderungen wird Schulgeld gestrichen

09.07.14
BayernBayern, News 

 

Von Piratenpartei Bayern

Für Kinder mit Behinderungen, die auf eine private Förderschule gehen, hat bisher der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe das Schulgeld übernommen. Dies wurde mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012 hinfällig. In den letzten Tagen bekamen etliche Familien Post von ihren Schulen mit der Aufforderung, das Schulgeld ab August selbst zu bezahlen.

Gerade private Förderschulen bieten alternative pädagogische Konzepte an, welche es ermöglichen, Kinder mit Behinderungen in nahezu idealer Weise zu fördern. Die Piratenpartei Bayern befürchtet, dass diese Schulen bald schließen müssen, weil viele Eltern das Schulgeld in Höhe von bis zu € 300 pro Monat selbst aufbringen und daher möglicherweise auf staatliche Einrichtungen ausweichen müssten.

Dazu Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten: "Schon das zugrunde liegende Gerichtsurteil war ein Skandal. Nun kann man sehen, wie unwichtig Bildung und die Gleichbehandlung aller dem Freistaat wirklich sind".

Die Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz, ergänzt: "Inklusion ist eine Dienstleistung, die nicht standardisiert erbracht werden kann. Menschen mit Behinderungen haben einen sehr individuellen Förderbedarf. Diesem kann im Rahmen privater Förderschulen deutlich besser Rechnung getragen werden als mit einem staatlich verordneten Einheitsbrei."

In Bayern gibt es 233 private Förderschulen, denen 169 staatliche Einrichtungen gegenüberstehen. 36 der privaten Schulen sind staatlich genehmigt, sie wären von dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung besonders schwer betroffen.







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