Keine Zusammenarbeit mit AfD beim Volksbegehren

01.07.14
BayernBayern, News 

 

Von Piratenpartei Bayern

 

Die AfD Bayern teilte am 27.06.2014 mit, sie unterstütze das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern.

Dazu meint Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piratenpartei, Bündnispartner im Volksbegehren:

"Die AfD ist kein Bündnispartner beim Volksbegehren für eine unabhängige Justiz. Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine Unvereinbarkeitserklärung beschlossen, nach der Ziele und Programm der Partei "Alternative für Deutschland" nicht vereinbar  mit den Zielen der Piratenpartei sind. Daher kommen auch bei diesem Thema weder Gespräche noch eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Piratenpartei Bayern in Frage. Hier sind sich die bisherigen Bündnispartner vollkommen einig."

 

Informationen zum Volksbegehren und die tatsächlichen Bündnispartner finden Sie unter http://www.volksbegehren-in-bayern.de/







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