LINKE. Bayern fordert klaren Kurswechsel in der Klimapolitik - nicht kleckern, sondern klotzen!

13.09.19
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

„In einem sind sich Freie Wähler und CSU mit den Grünen einig. Sie suchen die eierlegende Wollmilchsau. Den grünen Kapitalismus, der sowohl sein Wachstumsversprechen erfüllt und gleichzeitig das Klima rettet. Klimafreundliche Kühlschränke oder günstigere E-Autos werden als wirkungsvolle Lösungsansätze präsentiert. Aber das reicht eben nicht, denn Unternehmen werden allerhöchstens sanft um Mithilfe gebeten. Nur Feinjustierungen im Kurs, keine Kehrtwende. Angesichts der drastischen Klimaentwicklungen ist das gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht für alle Klimaschützer*innen. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in der Klimapolitik, um effektiv etwas an unseren CO²-Emissionen zu ändern. Und das nicht erst zur nächsten Legislaturperiode, sondern sofort. Zertifikate oder Steueranreize für Verbraucher*innen werden nur wenig bewirken und können, wenn es keinen Ausgleich gibt, die soziale Ungerechtigkeit noch weiter verschärfen“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.

Die Freien Wähler reagierten auf ihrer Herbstklausur auf den kürzlich von der CSU veröffentlichten Klimaplan. Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sieht die CSU inzwischen im „links-grünen Lager“, während er seine Partei als den "Stabilitätsanker in Bayern" bezeichnete.
Zuvor hatte die CSU auf ihrer Klausur in Feldafing einstimmig für den neuen Klimakurs des Vorstands gestimmt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Klimapolitik der Grünen dort als rückständig attackiert und die CSU als „neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik“ bezeichnet.

Bulling-Schröter hält beide Strategien für eiskaltes politisches Kalkül: „Nachdem die CSU aktuell alles daran setzt sich als die Oberökos zu gerieren, spielen die Freien Wähler die "Bürgernahen", vor allem für die ländliche Region. Dass beide nun krampfhaft versuchen Wähler*innen zu gewinnen, indem sie Klimapolitik zur Chefsache machen, ist offensichtlich und erst einmal lobenswert. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, nachdem das Thema zu wichtig geworden ist, um es vom Tisch zu wischen.
Doch wer die Klimakatastrophe und Bewegungen wie Fridays for Future ernst nehmen will, der muss sich mit den Konzernen anlegen - die Zeit ist da!“







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