PAG beschneidet unsere Grundrechte

10.04.19
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

"Unter dem PAG fühlt man sich in Kafkas ‚Prozess‘ versetzt", kommentiert der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, die heute veröffentlichten Antworten des Bündnisses noPAG auf die Fragen der von der Regierung eingesetzten Kommission: „Niemand weiß, ob, warum und in welchem Maße jemand beobachtet wird. Man wird belangt, ohne etwas getan zu haben oder zu wissen, was man verbrochen haben soll. Ein Beweis sind die gestellten Fragen der eingesetzten Kommission selbst. Eigentlich sind es Fragen, die der Gesetzgeber beantworten sollte, nicht das zivilgesellschaftliche Bündnis. Das alles zeigt, wie schädlich das Polizeiaufgabengesetz für die Freiheit und die Demokratie in Bayern ist. DIE LINKE. Bayern wird weiterhin auf der Straße, aber auch mit entsprechenden Klagen für die Abschaffung des Gesetzes streiten."







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