Stromtrassen: Aiwanger knickt ein

28.02.19
BayernBayern, Umwelt, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

„Aiwangers Bekenntnis gegen die Stromtrassen im Wahlkampf - alles nur Schall und Rauch“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern.

Mit viel Getöse hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den GegenerInnen der Stromtrassen versprochen, sich für das Anliegen einzusetzen und damit für mehr regenerative, dezentrale Energien in Bayern zu sorgen. Der Vertrauensvorschuss war groß. Nun wurde er enttäuscht. DIE LINKE. Bayern sowie die Bundestagsfraktion der Partei lehnen diesen Gesetzentwurf ab, denn er ist ein Rückschlag im Kampf um ökologische Energieversorgung und führt zu Resignation der beteiligten Bürgerinnen und Bürger. Aiwanger äußerte sich im Bundesrat positiv zum Beschleunigungsgesetz für den Leitungsausbau. Er machte in der Bundesratssitzung deutlich, dass er den Gesetzesentwurf für ausgewogen halte und dieser seiner Meinung nach nicht zu großen Einschränkungen von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit führe.

Doch gerade das Gegenteil ist der Fall, wie auch der Sachverständige in der Anhörung und Klagevertreter einiger Bürgerinitiativen ausführten: In Wirklichkeit sollen mehrere Vereinfachungen und Abkürzungen bei Planfeststellungsverfahren, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei strategischen Umweltprüfungen festgelegt werden. Diese betreffen unter anderem auch die Planungshoheit von Ländern und Kommunen.

Weiterhin bestehen europarechtliche Bedenken wegen der Aushebelung des Naturschutzes und der Schwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Bund will beim Umbau und bei der Verlängerung bestehender Leitungen zukünftig auf die Bundesfachplanung verzichten. Damit wird die strategische Umweltprüfung solcher Projekte erheblich eingeschränkt. Da diese Leitungen aber zum großen Teil bereits seit Jahrzehnten bestehen, sind sie heute teilweise nicht mehr mit umliegenden Schutzgütern wie Siedlungen oder Vogelschutzgebieten vereinbar. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Leitungen zukünftig ohne weitere Prüfung einfach umgebaut, verstärkt oder verlängert werden können. Das wirkt sich insbesondere auch auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung aus: Teilweise verlaufen ältere Übertragungsleitungen in unmittelbarer Siedlungsnähe oder sogar über Wohnbebauung hinweg. Wenn das zuständige Landesamt hier nicht ganz genau die emissionsrechtlichen Belange prüft und Einspruch erhebt, werden Menschen und Schutzgebiete auf Jahrzehnte mit den Auswirkungen dieses Umbaus konfrontiert sein.“







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