Demokratie vor Profite! Bayerische Regierung setzt die falschen Prioritäten

05.05.20
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Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, übt Kritik an den heute verkündeten Lockerungen der Corona-Maßnahmen: „Die meisten Lockerungen bringen zutage, um wen sich die bayerische Regierung sorgt. Es ist nicht die psychische und körperliche Gesundheit der Bayer*innen, die seit Wochen Einschränkungen in ihren sozialen Kontakten hinnehmen müssen. Es sind nicht die demokratischen Grundrechte, die seit Wochen massiv beschnitten werden. Aktuellstes Beispiel sind die Auflagen einer Demo heute in München anlässlich des Aktionstages von Menschen mit Behinderung.
Die Regierung sorgt sich um den Profit. Es wird schwierig sein zu erklären, dass Menschen weiterhin Kontaktsperren hinnehmen sollen, aber ab kommender Woche ungezwungen eingekauft und konsumiert werden darf. Es ist absurd, dass im Pflege- und Gesundheitsbereich Arbeitsschutzregeln ausgesetzt bleiben, aber der Normalbetrieb anläuft. Hier braucht es endlich ausreichend Schutzmaterial für das pflegerische und medizinische Personal, die Testkapazitäten müssen ausgeschöpft werden. Vermittelbarer wäre es, individuelle und demokratische Grundrechte zu normalisieren, immer im Blick zu behalten, ob eine zweite Welle einschlägt, und mit Hilfe von Abgaben der Profiteure der Krise die wirtschaftliche Krise aufzufangen.“







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