Soli-Zuschlag: Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler ist zynisch

25.04.20
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert den heutigen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler: „Es ist zynisch, die Corona-Krise für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu instrumentalisieren. Die Begründung, dass damit der Mittelstand entlastet würde, ist unglaubwürdig. Die Reichsten müssen zur Überwindung der Krise herangezogen werden. Eine Unterstützung der Ärmeren und des Mittelstands wäre mit einer Abgabe der Multimillionäre und Milliardäre sowie einer sinnvollen Steuerreform mehr gedient. Die Freien Wähler wollen die Kreise nutzen, um den Solidaritätszuschlag loszuwerden. Das hat nichts mit sozialer Kümmerpolitik zu tun, sondern ist traurige Profilierungssucht.“







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