LINKE kritisiert Übergabe des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ an Verfassungsgerichtshof

17.04.20
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur Entscheidung des Innenministeriums: „Wir werden erleben, wie besonders die Ärmeren in der Gesellschaft unter den Folgen der Corona-Krise leiden werden. Gerade unter diesen Umständen wäre eine Verschnaufpause durch den sechsjährigen Mietenstopp wichtig. Er würde Zeit verschaffen, um langfristige und nachhaltige Maßnahmen anzugehen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in Bund, Land und Kommunen, so zum Beispiel in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus oder auch bei den Bodenpreisen in Bayern. Diese werden ohne einen Mietenstopp nicht umsetzbar sein. Zudem würde eine Begrenzung in der Mieterhöhung nicht nur den Großstädten zugutekommen. Auch für viele Landkreise ist er strukturpolitisch notwendig, um die Situation in der Region zu entspannen. Das Innenministerium verspielt mit dieser Entscheidung die Chance, die Wohnsituation – vor allem in Folge der Corona-Krise – langfristig zu verbessern.“







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