Bilanz der Bayerischen Regierung: Ein Jahr „weiter so“

12.11.19
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Jahresbilanz der Bayerischen Staatsregierung: „Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem Einlenken. Ohne das große Engagement der Bürger*innen in Bayern hätte sich auch hier nicht viel verändert. Stattdessen wurden Blender, wie das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, gefeiert. Beim Koalitionspartner Freie Wähler sieht es leider ähnlich schlecht aus. Die angeblich Bürgernahen haben gezeigt aus welchem Holz sie geschnitzt sind. So arbeiten sie beispielsweise entgegen dem Willen der Arbeitnehmer*innen daran die Ladenschlussgesetze zu lockern und ihr Kultusminister Piazolo droht Schüler*innen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Von einer Veränderung ist also leider wenig zu spüren. Die Regierung bleibt auch mit den Freien Wählern der erzkonservative und autoritäre Sumpf, der nur Politik für die bessergestellten Bayerinnen und Bayern macht.

Eine echte Veränderung wird es erst mit einer Abwahl der CSU und einer Hinwendung zu einer sozialeren und gerechteren Politik geben, wie sie DIE LINKE seit jeher fordert.“







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