Sonderprogramm Schwimmbadförderung: Die Blender der CSU

21.10.19
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Die von der bayerischen Regierung bis Ende 2020 für das «Sonderprogramm Schwimmbadförderung» bereitgestellten Gelder zur Sanierung maroder Schwimmbäder in Bayern sind bereits nach zwei Monaten verbraucht. Das ergab eine Anfrage der SPD im Landtag.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert das Programm als Blendwerk: „Seit Jahren ist klar, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung von Einrichtungen wie Schwimmbäder bereitgestellt wird. Wir hatten 2018 ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm gefordert. Die Kommunen müssen für die Instandhaltung finanziell ausgestattet sein.

Im ‚Sonderprogramm‘ sprach die Regierung selbst davon, dass Schwimmbäder „dem Wohl der bayerischen Bevölkerung“ dienten und ihr Erhalt „im gesamtgesellschaftlichen Interesse“ sei. Doch auch diese Worte haben sich wieder einmal als reine Augenwischerei entpuppt. Wenn eine Investition offiziell für zwei Jahre angedacht ist, aber das Geld nur für zwei Monate ausreicht, dann sollen hier die Wähler*innen für dumm verkauft werden. Dass sich der Bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) dann gegenüber der Presse hinstellt und das Programm als Erfolg bezeichnet, nur weil das Geld so schnell weg ist, kann man im besten Fall als zynisch bezeichnen.“







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