Corona: Differenziertheit statt Autoritarismus

20.03.20
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:

„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit der Begründung wäre eine Ausgangssperre bereits letzte Woche nötig gewesen. Als gewählter Ministerpräsident die Schuld auf die Bevölkerung abzuwälzen, weil die Regierung nicht vorausschauend handelte, ist unseriös. Autoritäre Maßnahmen nun gemeinsam mit der AfD zu treffen, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Es muss verhindert werden, dass diese Krise für nationales Gedünkel missbraucht wird.

Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pflege betroffener Personen weiterhin uneingeschränkt möglich ist und dass Existenzen gesichert werden. Die zusätzliche Absicherung durch Polizei ist maßlos. Auch die Beschäftigten der Polizei müssen in diesen Tagen auf ihre Gesundheit aufpassen.

Es ist Zeit für wohlüberlegte, kluge politische Entscheidungen und für eine echte Verantwortungsübernahme – bei den Menschen wie bei der Regierung.“







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