Enquete-Kommission stellt das Versagen von Söder und der CSU fest

30.01.18
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute vorgestellte Bericht der Enquete-Kommission: „Der Bericht offenbart schonungslos das Versagen der CSU und Markus Söder. Zwischen den einzelnen Regierungsbezirken liegen Welten. Gerade beim Einkommen gibt es riesige Unterschiede. Die Auswirkungen sind weiterhin die Abwanderung der Menschen in die Ballungszentren und die Ausdünnung von ÖPNV, Schulen und Ärzten in der Fläche.

Die Lösungsvorschläge sind allerdings unzureichend. Die Kommission empfiehlt dringend, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese weiterhin die Daseinsvorsorge sicherstellen können. Außerdem soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Damit junge Menschen und Familien auch künftig ihr Leben in Bayern planen können, empfiehlt die Kommission die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Rahmen eines Normalarbeitsverhältnisses als die überwiegende Beschäftigungsform. Arbeit soll laut Bericht gut bezahlt und physische und psychische Belastungen begrenzt werden.

Für DIE LINKE hieße das konkret, ihre Forderungen umzusetzen: Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, Erhöhung des Mindestlohnes und die Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit.







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