Gerichtsverhandlung: Das „Haus mit der Roten Fahne“ soll geräumt werden


Bildmontage: HF

19.10.17
BayernBayern, Bewegungen 

 

Von Verlag Das Freie Buch

Im Treiben gegen das „Haus mit der Roten Fahne“ im alten Münchner Arbeiterviertel Schwanthalerhöh‘ ist eine neue Stufe der Eskalation eines völlig unnötigen Konflikts erreicht worden. Nach dem offen parteipolitisch motivierten Kündigungsbeschluss des Stadtrats (CSU-Fraktionsvorsitzender Pretzl: „Wir brauchen keine Kommunisten in München“) ist im Frühjahr Räumungsklage erhoben worden.

Festzustellen ist: Weiterhin liegen keinerlei durchführbare Pläne für den angeblich gewünschten Bau von 7 Wohnungen an dieser Stelle vor. Eine anderweitige soziale Nutzung hat die Stadt München selbst ausgeschlossen. Die GWG hat als zukünftige Bauherrin noch nicht einmal das Eigentumsrecht übertragen bekommen. Die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung legt ihrerseits klar, dass sie sich allein durch den Stadtratsbeschluss vom 15.02.2017 zur Räumungsklage genötigt sieht.

Damit ist endgültig klar: Grund der Eskalation durch die Räumungsklage ist nicht die Wohnungsnot in München, sondern es handelt sich um eine politisch motivierte Säuberungsaktion von CSU Rechts-Außen. Wir fragen die SPD-Stadträte: Wie lange noch wollt Ihr hier gemeinsame Sache mit den Rechtsaußen der CSU machen?

Wir fordern im Einklang mit vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit dem Bezirksausschuss Schwanthalerhöh‘ und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerversammlung den Stadtrat auf, sich zu besinnen und das „Haus mit der Roten Fahne“ zu erhalten.

Die Gerichtsverhandlung über die Räumungsklage findet statt am

Freitag, 20. Oktober 2017, 9.00 Uhr

Landgericht München I, Prielmayerstraße 7, Raum 212

 







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz